Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat ein umfassendes Konzept für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In einem 34 Seiten langen „Bundeshaushaltsmonitor“, über den der „Spiegel“ berichtet, skizzieren die Forscher Maßnahmen, mit denen Bürger entlastet, die Wirtschaft angekurbelt und zugleich das Haushaltsloch geschlossen werden sollen. Kern des Vorschlags ist ein sechsteiliges Reformpaket, das subventionierte Beschäftigung zurückdrängen und stärker auf Wachstum setzen soll.
Steuerreform mit „Stoltenberg light“
Im Zentrum der Überlegungen steht eine Reform der Einkommensteuer. Die Autoren des Papiers sehen vor allem mittlere Einkommen steuerlich zu hoch belastet. Sie empfehlen der Bundesregierung mit dem nach einem früheren Finanzminister aus der CDU benannten Vorschlag „Stoltenberg light“, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ abzuflachen. Dafür soll der Grundfreibetrag erhöht werden, zugleich soll die Tarifkurve langsamer ansteigen, während der Spitzensteuersatz leicht erhöht würde.
Diese Erhöhung könne nur einen Teil der Entlastung finanzieren und koste den Staat kurzfristig Geld, heißt es in dem „Bundeshaushaltsmonitor“. Weil die Reform Beschäftigung fördere und damit auch den privaten Konsum anrege, solle sie mittelfristig dennoch eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen.
Beteiligung an Stromnetzbetreibern
Die Studie schlägt außerdem vor, dass sich der Bund an Stromnetzbetreibern beteiligt. Vor Kurzem hat der Bund angekündigt, 25,1 Prozent an Tennet zu übernehmen, dem deutschlandweit größten Stromnetzbetreiber. Ginge es nach Dezernat Zukunft, würde der Staat auch an anderen Netzbetreibern Anteile erwerben. Auf diesem Weg könnte er nach Ansicht der Autoren die stark gestiegenen Netzentgelte senken.
Diese Netzentgelte seien ein wichtiger Faktor dafür, dass die Strompreise in Deutschland deutlich über dem Niveau anderer Länder liegen, heißt es in der Analyse. Als Miteigentümer müsste der Staat demnach weniger Zuschüsse zahlen, um diese Entgelte zu finanzieren, was unter dem Strich eine Entlastung von bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen soll.
Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen
Benötigt werde auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es weiter in der Studie. Das Dezernat Zukunft fordert demnach weitere Lockerungen für Investitionen. Diese sollen zulässig sein, sofern sie produktive Effekte haben. Zusätzliche Schulden für Kindertagesstätten wären dann zum Beispiel in Ordnung, solange tatsächlich ein Bedarf an weiteren Kitaplätzen besteht. Den Autoren zufolge hätte das den Vorteil, dass Reformen nicht erst aus dem Haushalt „herausgespart“ werden müssten.
„Finanzminister Klingbeil hat die Tür zu Reformen aufgemacht“, sagte Florian Schuster-Johnson, einer der Studienautoren. Der Ökonom warnte davor, halbherzig zu sparen oder Verbrauchssteuern zu erhöhen, allen voran die Mehrwertsteuer. „Der Bundeshaushalt hat ein fundamentaleres Problem: Er spiegelt ein Wirtschaftsmodell wider, das so nicht mehr funktioniert.“ Um den Haushalt wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu setzen, brauche es einen langen Atem. „Das dauert mindestens fünf bis zehn Jahre“, sagte der Dezernat-Direktor.
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