Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.
„Ich halte die Strenge Julia Klöckners, mit der sie Versuchen begegnet, die politische Auseinandersetzung mit anderen als mit parlamentarischen Mitteln zu führen, für angemessen. Sei es gegenüber Linken wie Rechten“, sagte Thierse dem „Spiegel“. Im Parlament sei die öffentliche Rede das Mittel der politischen Auseinandersetzung und nicht das Bekenntnis mit anderen Mitteln wie etwa Kleidungsstücken, „über das sich dann nicht angemessen diskutieren lässt“, so Thierse. Solche Entwicklungen müssten frühzeitig gestoppt werden, weil sie die Funktion des Parlaments aushöhlten.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte die Linkenabgeordnete Köktürk des Parlaments verwiesen, weil diese zu einer Plenarsitzung mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ erschienen war. Nach Angaben Klöckners hatte sie im Vorfeld das Gespräch mit der Politikerin gesucht. Wenige Wochen zuvor musste ein anderer Linkenabgeordneter nach Intervention Klöckners den Plenarsaal verlassen, weil er eine Baskenmütze trug.
Foto: Wolfgang Thierse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
