Der FDP-Politiker Jens Teutrine kritisiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für ihren Plan, weiterhin mit über 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu arbeiten. Trotz öffentlicher Äußerungen, Bürokratie abbauen zu wollen, beharrt Paus auf eine Stellenerhöhung und verzögert damit die Umsetzung der Kindergrundsicherung, so Teutrine.
Teutrine kritisiert Paus’ widersprüchliches Verhalten
Jens Teutrine äußert Unverständnis über die Handlungen von Familienministerin Lisa Paus . “Öffentlich habe ich wahrgenommen, dass Frau Paus gesagt hat, sie würde diese Zahl nicht übernehmen und sie würde einen Beitrag leisten wollen, Stellen abzubauen. In den Verhandlungen, ich führe die für die FDP, findet das Gegenteil statt”, sagte er RTL und ntv. Als Kernproblem sieht der FDP-Politiker das Fehlen eines Vorschlags zur Bürokratieentlastung im Bereich der Kindergrundsicherung: “Bis jetzt liegt uns kein Vorschlag vor, wie die Bürokratie der Kindergrundsicherung abgebaut wird. Das Gegenteil ist der Fall.”
Aufruf zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Laut Teutrine ist eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs unerlässlich: “Die Kindergrundsicherung kann aus meiner Sicht nur kommen, wenn sie generalüberholt wird. Wenn Frau Paus das nicht selbst erledigen möchte, dann machen wir das im Parlament. Dann dauert es aber leider auch etwas länger.” Teutrine zeigt sich enttäuscht über die Kommunikation der Familienministerin: “Ich bin irritiert über die Kommunikation der Ministerin.”
Teutrine schlägt Lösungsansatz vor
Für eine effektive Umsetzung der Kindergrundsicherung schlägt Teutrine den Fokus auf einfache Anträge, schnelle Prozesse und Informationsangebote vor: “Statt Mitarbeitern bräuchte es einfache und verständliche Anträge, schnelle Prozesse und Informationsangebote für die betroffenen Menschen.” Dabei bemängelt er, dass Paus mit ihrem Verhalten eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts behindert: “Ich nehme aber auch wahr, dass Frau Paus eher hinderlich als förderlich ist, um das Projekt über die Bühne zu kriegen.”
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