Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag vorgesehene Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. Sie betont die Notwendigkeit einer politischen Antwort auf den weit verbreiteten und zunehmenden Antisemitismus und lehnt jede Toleranz gegenüber jeglicher Form von Antisemitismus ab.
Politische Antwort auf den wachsenden Antisemitismus
Linda Teuteberg (FDP) äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Unterstützung für die geplante Antisemitismus-Resolution im Bundestag. „Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben“, sagte sie und fügte hinzu, dass der „bittere Befund, dass Antisemitismus verdammt viel Platz hat und immer unverfrorener den öffentlichen Raum besetzt, eine politische Antwort“ erfordert. Sie betonte, dass der Entschließungsantrag die Klarstellung bringt, dass jede Form des Antisemitismus gleichermaßen inakzeptabel ist.
Ein klares Nein zu Antisemitismus
Teuteberg wies die Kritik an der geplanten Resolution zurück und stellte fest: „In vielen anderen Zusammenhängen wird gerade von links inflationär die Parole ausgegeben: `Hass ist keine Meinung`“. Sie betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit, wies aber darauf hin, dass diese mit Antisemitismus unvereinbar ist: „Die Meinungsfreiheit ist wahrlich ein hohes Gut und mir als Liberaler herausragend wichtig: Als Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die vom `Nie wieder` inspiriert und mit Antisemitismus unvereinbar ist.“ Sie fügte hinzu, dass niemand das Recht habe „auf ein bisschen Judenhass“.
Zukünftige Maßnahmen gegen Antisemitismus
Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion planen am Donnerstag, einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zu verabschieden. Dieser Antrag symbolisiert den gemeinsamen Willen, jeden Antisemitismus zu bekämpfen und das jüdische Leben in Deutschland zu schützen und zu stärken.
