Die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ äußert Kritik am von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommen mit dem Libanon. Es wird gewarnt, dass die schwierige Lage von flüchtenden Kindern und Jugendlichen im Libanon durch das milliardenschwere Abkommen weiter verschärft wird.
Kritik an Abkommen mit dem Libanon
Die Kinderschutzorganisation „Terre des hommes“ äußert tiefgreifende Bedenken gegenüber dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommen mit dem Libanon. Nina Violetta Schwarz, Nahost-Referentin der Organisation, warnt, dass die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Libanon stark gefährdet ist. „Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land“, so Schwarz.
Bedrohliche Lage für Geflüchtete
Sie berichtet weiterhin, dass der Zugang zu legalen Aufenthaltsdokumenten systematisch erschwert werde und die betroffenen Menschen Repressionen, Inhaftierungen, Folter und Abschiebungen drohen. „Seit Mitte Oktober 2022 führt die libanesische Regierung systematisch sogenannte `freiwillige Rückführungen` durch, bei denen es sich faktisch um rechtswidrige Abschiebungen handelt“, warnt Schwarz.
Ausweg über das Meer
Die Hoffnungslosigkeit und die Angst vor dem Assad-Regime treiben viele syrische Flüchtlinge zu gefährlichen Überseereisen nach Europa. Der vorgeschlagene Milliardendeal der EU mit dem Libanon, der Menschen von der Flucht nach Europa abhalten soll, wird von Schwarz als zynisch bezeichnet.
Kritik an der Migrationspolitik der EU
Erneut übt „Terre des hommes“ Kritik an der Migrationspolitik der EU und den Handlungen der Mitgliedsstaaten, die zu Leiden auf dem Weg nach Europa führen. „In den letzten Monaten erreichen uns immer wieder Meldungen unserer Partnerorganisationen, dass Schutzsuchende in Booten auf dem Meer allein gelassen werden und die zuständigen Küstenwachen die Rettung verweigern“, so Schwarz.
Besorgte Perspektive
Abschließend äußert die Kinderschutzorganisation Besorgnis über die jüngste Entwicklung, in der die EU bereits ähnliche Abkommen mit Tunesien und Ägypten abgeschlossen hat. Schwarz folgert: „Bisher führten Migrationsabkommen dazu, dass die EU sich von autokratischen Regimen erpressbar macht – aber niemals zu einer Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen. Wir fordern auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, dass die EU ihre Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte endlich wieder ernst nimmt, statt sich mit Milliardendeals vermeintlich davon freizukaufen.“
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