Tausende Demonstranten in Tel Aviv fordern den Rücktritt von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zudem wird seine Regierung beschuldigt, nicht genug zur Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu unternehmen. Netanjahu plant derweil, das Verteidigungsbudget seines Landes zu erhöhen und weist den Vorwurf des Völkermords durch Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof zurück.
Massenproteste gegen Netanjahu und Forderung nach sofortiger Waffenruhe
Nach Angaben der Veranstalter nahmen 120.000 Menschen an den Protesten teil, bei denen der Rücktritt von Benjamin Netanjahu gefordert wurde. Die Demonstranten kritisierten die Regierung dafür, nicht genug zur Befreiung der in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln zu unternehmen. Zudem blockierten sie vorübergehend eine Autobahn und in Haifa forderten zahlreiche Menschen Neuwahlen. Einige Demonstranten äußerten auch den Plan, vor dem Wohnhaus von Netanjahu für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen zu demonstrieren.
Verteidigungsbudgeterhöhung und Vorwurf des Völkermord
Parallel dazu kündigte Netanjahu an, das Verteidigungsbudget Israels deutlich erhöhen zu wollen, um die sicherheitspolitische Unabhängigkeit des Landes zu stärken. Innerhalb der nächsten acht Wochen werde seine Regierung entsprechende Pläne vorlegen.
Unterdessen bezeichnete Netanjahu den von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erhobenen Vorwurf des Völkermords als “moralischen Tiefpunkt” und sah darin eine internationale Diffamierungskampagne. Er bedankte sich bei der Bundesrepublik für die fortgesetzte Unterstützung Israels, die die gegen Israel erhobenen Vorwürfe klar zurückwies.
Stellungnahme vor dem Internationalen Gerichtshof
Israel wehrte sich vor dem IGH gegen den Vorwurf des Völkermords und bezeichnete die Anschuldigungen Südafrikas als “verdreht” und “verzerrt”. Tal Becker, einer der Anwälte Israels vor dem IGH, benannte die Praxis der Hamas, ihre militärischen Einrichtungen und Kämpfer inmitten ziviler Infrastruktur zu positionieren, als Hauptursache für den Tod und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. “Das Schlüsselelement des Völkermords, die Absicht, ein Volk ganz oder teilweise zu vernichten, fehlt völlig”, so Becker. Israel strebe nicht die Vernichtung eines Volkes an, sondern den Schutz seines eigenen Volkes.
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