Zum Abschluss der “Aktionswoche” der Landwirte zogen am Montag Tausende von Bauern zu einer Großdemo in Berlin, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Die Demonstration markierte den Höhepunkt einer Woche des Protests und Widerstands auf dem Land, geprägt von Straßenblockaden und Sternfahrten.
Massenprotest der Bauern
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erklärte während der Kundgebung am Brandenburger Tor, dass die Demo ein “Signal” in Richtung der Berliner Politik setze und forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurückzunehmen. Rukwied zog eine positive Bilanz der Proteste: “Es waren hunderte von Veranstaltungen. Allein am Montag seien Bauern mit “100.000 Traktoren” auf der Straße gewesen.
Weitere Proteste angekündigt
Rukwied stellte weitere Proteste in Aussicht, falls die Bundesregierung ihre Steuererhebungspläne nicht zurücknimmt: “Wenn die Bundesregierung die Steuererhebungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße, solange sie das nicht tut, werden wir weiter unser Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen.” Er kritisierte auch die Versuche, den “berechtigten Protest” der Landwirte “in die rechte Ecke zu drängen” und unterstrich seine Entschlossenheit, friedlich und demokratisch zu demonstrieren.
Reaktionen der Politik
Unter den Rednern der Kundgebung war auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der trotz lauter Buhrufe seine Rede hielt. Lindner verteidigte die Sparmaßnahmen und drängte auf Verständnis: “Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, welches die Bürger ihr zur Verfügung stellen.” Er versprach jedoch, dass es “fair zugehen” müsse und keine “Sonderopfer” geben dürfe.
Protest und Verkehrsbehinderungen
Aufgrund des großen Andrangs musste die Versammlungsfläche mehrmals erweitert werden. Die massiven Proteste und die Anreise der Teilnehmer verursachten erhebliche Verkehrsbehinderungen im Berliner Stadtgebiet. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich.
Spitzengespräch geplant
Zur Erörterung der Konfliktpunkte ist für Montagnachmittag ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.
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