Die Bundesregierung plant für die Einführung von Zucker- und Plastiksteuer über 1.000 neue Vollzeitstellen. Die Kosten belaufen sich auf jährlich 74 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik.
1.046 Stellen für zwei neue Steuern
Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zucker- und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1.000 Stellen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf die entsprechenden Gesetzentwürfe.
Das Bundesfinanzministerium taxiert den Erfüllungsaufwand auf insgesamt 1.046 Vollzeitstellen. Für die Plastiksteuer sind 788 Stellen beim Zoll, 28 beim ITZBund und drei im Finanzministerium nötig. Die jährlichen Kosten werden mit 46 Millionen Euro angegeben.
Zuckersteuer erfordert 223,75 Stellen
Für die Zuckersteuer müssen laut Bundesfinanzministerium 200 Vollzeitstellen beim Zoll und 23 beim ITZBund geschaffen werden. Im eigenen Ministerium rechnet man mit 3,75 Stellen. Die Kosten belaufen sich auf 28 Millionen Euro im Jahr.
Unklare Besetzung und Kritik
Auf Anfrage wollte das Bundesfinanzministerium nicht mitteilen, ob die Stellen mit neu eingestellten Mitarbeitern oder intern besetzt werden. Laut Haushaltsplan soll die Zollverwaltung im kommenden Jahr um 934 Stellen wachsen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die Pläne scharf. Er sagte der „Bild-Zeitung“, mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern seien Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versuche die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das sei der falsche Weg.
