Die gescheiterte Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat zu Kritik an der Führung der Unionsfraktion im Bundestag geführt. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft der Fraktionsspitze um Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) Versäumnisse bei der internen Kommunikation und Vorbereitung vor. Im Mittelpunkt steht die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur am Widerstand innerhalb der eigenen Reihen scheiterte.
Tauber kritisiert Unionsfraktionsführung
Peter Tauber, ehemaliger Generalsekretär der CDU, äußerte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) deutliche Kritik an der Führung der Unionsfraktion im Zusammenhang mit der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. „In der Unionsfraktion gibt es Abgeordnete, die schon lange vor der öffentlichen Debatte gesagt haben, dass sie die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht mittragen“, sagte Tauber der „Frankfurter Rundschau“. Nach seiner Auffassung hätte die Fraktionsführung um Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) früher auf die Stimmung in der Fraktion reagieren müssen: „Das hätte die Fraktionsführung, wenn sie in die Fraktion reingehört hätte, auch schon eine Woche vorher wissen müssen. Sie hätte der SPD sagen müssen: Liebe Freunde, unsere Abgeordneten sind so selbstbewusst und autonom, dass die sich an dieser Stelle nicht in eine Fraktionsdisziplin zwingen lassen, und deswegen werden wir diese Personalie nicht mittragen können.“
Debatte um Einfluss rechter Kanäle
Als Grund für das Scheitern der Wahl sieht Tauber vor allem handwerkliche Fehler auf Seiten der Fraktionsführung. „Es geht im Grunde um eine Frage des politischen Handwerks“, so Tauber. Den Eindruck, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen hätten, wies er zurück: „Dieser Einfluss wird aus meiner Sicht völlig überbewertet.“ Eine Auswertung der Denkfabrik „Polisphere“ hatte zuvor gezeigt, dass schon früh reichweitenstarke Multiplikatoren aus dem ultrarechten Spektrum gegen Frauke Brosius-Gersdorf mobilisiert hätten. Anfangs standen ihre Überlegungen zu einer Impfpflicht und zu Parteiverbotsverfahren im Mittelpunkt der Kritik, später rückte das Thema Abtreibung stärker in den Fokus. Dabei wurde laut „Polisphere“ die Einschätzung der Richterin häufig falsch dargestellt.
Konflikt als Folge öffentlicher Erwartung
Trotz der Differenzen sieht Tauber eine Lösung des Konflikts als möglich an. Er erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“: „Ich glaube, dass eine Öffentlichkeit darauf gewartet habe, dass da Streit ist, und das jetzt sehr stark wahrgenommen wird.“ Für ihn sei es deshalb besonders wichtig, „dass man handwerklich alles hundertprozentig macht.“
