Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch miteinander verknüpft und sollten ursprünglich 2025 abgeschlossen werden.
Verfahren nach Kabinettsbeschluss ins Stocken geraten
Nach Kabinettsbeschluss im Sommer und erster Lesung im Oktober steckt der Prozess den Angaben zufolge nun fest. Damit wird das Sondervermögen – für 2026 sind knapp 60 Milliarden Euro eingeplant – nach alten Vergaberegeln ausgegeben. Beim Tariftreuegesetz liegen die Beratungen zwischen SPD und Union demnach auf Eis. Trotz neun Berichterstattergesprächen gibt es keinen Durchbruch.
Streitpunkte beim Tariftreuegesetz
Als strittig gelten nach Informationen des Magazins insbesondere drei Punkte. So soll nach dem Entwurf eine Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums regeln, dass entweder eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband die Festlegung tariflicher Arbeitsbedingungen beantragen kann. Die Union fordert hingegen einen gemeinsamen Antrag beider Tarifpartner. Zudem bedarf es für die Festlegung aktuell nur der Zustimmung des Arbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD).
Die Union bringt ins Gespräch, dass künftig das gesamte Kabinett zustimmen soll. Zudem fordert die Union, die Handelsbranche auszuklammern – wie es mehrere Länder bereits handhaben. Da weder Berichterstatter noch Arbeitsgruppen eine Lösung fanden, liegt das Gesetz inzwischen bei den Fraktionsvizes.
Vergabebeschleunigungsgesetz ebenfalls blockiert
Beim Vergabebeschleunigungsgesetz fielen mehrere Gespräche auf Unionsseite krankheitsbedingt aus, wie Politico berichtet. Experten kritisieren zudem den Plan, kleinere Lose zur stärkeren Beteiligung von Mittelständlern zu vergeben. In beiden Fraktionen wird inzwischen grundsätzlich diskutiert, ob Gesamtvergaben (schneller) oder die Losaufteilung (mittelstandsfreundlicher) Vorrang haben sollen.
