In Tansania spitzt sich nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die politische Krise zu. Die größte Oppositionspartei erkennt den von der Wahlkommission verkündeten Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht an und erhebt Vorwürfe der Wahlfälschung. Zudem gibt es Berichte über Entführungen, Folterungen und Verhaftungen von Regierungskritikern sowie nach der Wahl aufgeflammte Proteste, bei denen mehrere Menschen getötet worden sein sollen; die EU zeigt sich besorgt.
Proteste und Vorwürfe
Zuvor hatte die Wahlkommission Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit einem Ergebnis von fast 98 Prozent der Stimmen als Siegerin der Wahlen am Mittwoch verkündet. Die beiden größten Konkurrenten der Amtsinhaberin waren bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden. Davon wurde ein Kandidat wegen Hochverrats festgenommen, nachdem er Wahlreformen bei Protesten gefordert hat. Vor der Wahl soll es zu Entführungen, Folterungen und Verhaftungen von weiteren Regierungskritikern gekommen sein. Nach der Wahl flammten schließlich Proteste in Tansania auf, wobei auch mehrere Menschen getötet worden sein sollen. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den Wahlsieg nicht anzuerkennen und erhob Vorwürfe der Wahlfälschung.
Reaktion der EU
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte besorgt auf die Entwicklung der Lage. „Die EU ist sehr besorgt über die Ereignisse, die sich während des gesamten Wahltages ereignet haben und noch andauern, darunter Gewalt, die Abschaltung des Internets sowie Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess an einigen Orten“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Sonntag. „Zuverlässige Berichte über eine große Zahl von Todesopfern und Schwerverletzten geben Anlass zu äußerster Besorgnis.“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU fordere die Behörden nachdrücklich auf, „äußerste Zurückhaltung“ zu üben, um Menschenleben zu schützen, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Kallas sprach von einer „Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU fordere die Freilassung aller inhaftierten Politiker und eine transparente und faire Verhandlung für die Festgenommenen auf einer soliden Rechtsgrundlage sowie eine rasche und gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von Entführungen, Verschleppungen und Gewalt.
