Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, sich für die Rechte von Minderheiten in seinem Land einsetzen zu wollen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt betonte er den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von Rechten in der Verfassung. Merz begrüßte die Aussagen und zeigte sich zuversichtlich, dass die angekündigten Schritte in Syrien umgesetzt werden können.
Al-Scharaa verspricht stärkere Rechte für Minderheiten
„Wir sind sehr divers in Syrien“, sagte Ahmed al-Scharaa am Montag nach dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt. Alle sollten ihre Rechte bekommen. „Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen, dass in der Verfassung alle ihre Rechte gesichert bekommen.“ In der Region lebe man seit Tausenden von Jahren zusammen und wolle nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder zu einer „guten Form des Zusammenlebens“ kommen. Als Beispiel nannte al-Scharaa ein Dekret zu den Rechten der Kurden in Syrien. „Wir erkennen auch ihr kulturelles Erbe an“, so der Präsident.
Merz lobt Verständigung mit kurdischen Kräften
Merz begrüßte diese Aussagen. Es sei gut, dass sich al-Scharaa mit den kurdischen Bevölkerungsteilen in Syrien verständigen konnte. Zudem sei der Prozess aktuell im Gang, die kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte zu integrieren. Merz unterstützte auch die Aussage des Präsidenten, dass es in Syrien nur ein Gewaltmonopol beim Staat geben soll. „Das ist exakt das, was auch unsere Vorstellung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung ausmacht“, so Merz. „Natürlich gibt es hier noch viele Aufgaben zu leisten, aber ich bin zuversichtlich, dass auch aus den Worten, die ich von ihm gehört habe, genau diese Rechte für Minderheiten und auch für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert werden.“
Vom Milizführer zum Interimspräsidenten
Al-Scharaa ist seit Ende Januar 2025 Interimspräsident von Syrien. Zuvor hatte er als Anführer des syrischen Milizbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) den Sturz des Assad-Regimes erreicht. Als HTS-Anführer war er ein gesuchter Terrorist, ihm werden teilweise heftige Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seit seinem Amtsantritt gibt er sich aber als gemäßigter Anführer, der sich dem Westen annähern will. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt aber insbesondere für Angehörige von Minderheiten angespannt.
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