Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, äußert deutliche Kritik an den Plänen von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Kluth hebt hervor, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden, auch ohne Papiere, unzulässig sei. Er warnt vor den Folgen eines Alleingangs Deutschlands für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und fordert eine bessere Zusammenarbeit in der Europäischen Union.
Kritik an Rückweisungsplänen
Der Vorschlag, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, stößt bei Winfried Kluth auf heftige Kritik. „Wenn jemand Asyl beantragt, darf die Person nicht zurückgewiesen werden, selbst dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen kann“, erklärt Kluth laut „Ippen-Media“. Diese Äußerung steht im Kontrast zu den Plänen von Jens Spahn (CDU), der als stellvertretender CDU-Fraktionschef angekündigt hat, Zurückweisungen notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer durchzusetzen.
Notwendigkeit der Abstimmung
Kluth betont die Bedeutung der Abstimmung mit den Nachbarländern bei Zurückweisungen an der deutschen Grenze. „Es ist unbedingt notwendig, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze auch mit den Nachbarländern abgestimmt werden. Das beinhaltet mehr als nur eine Information über die Zurückweisung, es muss gewährleistet sein, dass es nicht zu Kettenabschiebungen kommt, sondern dass geklärt ist, wer für das Asylverfahren dann zuständig ist“, erläutert er. Ein Alleingang Deutschlands könnte nach seiner Ansicht „den Fortbestand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährden“ und das Risiko erhöhen, dass Flüchtlinge versuchen, unterzutauchen.
Herausforderungen und notwendige Reformen
Lückenlose Grenzkontrollen und die damit verbundene konsequente Zurückweisung hält Kluth für „illusorisch“. Der damit verbundene Personalaufwand bei der Bundespolizei und der Polizei in den Bundesländern wäre enorm, ebenso wie die sonstigen Kosten. Für Kluth ist es entscheidend, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren und die GEAS-Reform schnellstmöglich umzusetzen. Versagt die Umsetzung auf europäischer Ebene, droht seiner Meinung nach eine Renationalisierung des gesamten Asylsystems: „Das wäre eine Bankrotterklärung“, so Kluth.
