Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die US-Regierung ausstehende Zahlungen für bereits erbrachte Entwicklungshilfeleistungen leisten muss. Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wiesen die Richter die Regierung an, den Anordnungen des Bezirksgerichts Folge zu leisten und zumindest einen Teil der fälligen Auszahlungen zu tätigen.
Gerichtsentscheidung bestätigt Verpflichtung
US-Präsident Donald Trump hatte die Arbeit der US-Behörde für Entwicklungshilfe, bekannt als USAID, abrupt durch eine Exekutivanordnung gestoppt. Dies führte zu erheblichem Chaos: Auftragnehmer wurden plötzlich ohne Einkommen gelassen, Hilfsbedürftige verloren Ansprechpartner oder Behandlungen, und Medikamentenstudien mussten abgebrochen werden. Sein Berater, Elon Musk, hatte erklärt, dass das Ziel sei, die Behörde zu schließen.
Bezirksgericht blockiert Richtlinien
Ein US-Bezirksgericht hatte zuvor eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Durchführung von Richtlinien unterband, welche die Auszahlung ausländischer Entwicklungshilfegelder blockieren sollten. Die Regierung wurde angewiesen, bis zum 26. Februar um 23:59 Uhr einen Teil der ausstehenden Auszahlungen zu leisten. Dieser Anordnung waren Arbeiten vorausgegangen, die bereits vor dem Erlass der Verfügung abgeschlossen wurden.
Supreme Court bestätigt Entscheidung
Gegen diese Verfügung hatte die US-Regierung einen Antrag auf deren Aufhebung eingereicht, welcher nun vom Supreme Court abgelehnt wurde. Die Richter bekräftigten, dass das Bezirksgericht die Verpflichtungen der Regierung klären solle, um die Einhaltung der einstweiligen Verfügung zu sichern. Diese Entscheidung wird als Auftakt für eine Reihe von Urteilen zu den zahlreichen Richtlinien und Verordnungen der Trump-Administration angesehen.
Der Oberste Gerichtshof besteht derzeit aus neun Richtern, von denen drei direkt von Donald Trump und drei weitere von seinen republikanischen Vorgängern ernannt wurden. Dies könnte darauf hindeuten, dass Trump auf die Unterstützung des Gerichts zählen kann, wenn es um die Umsetzung seiner politischen Maßnahmen geht.
