Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth fordert vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Frauen und Männern bei der Verteilung künftiger Ministerposten. Anlässlich des Internationalen Frauentags betont sie die Notwendigkeit einer paritätischen Besetzung des Kabinetts und fordert eine ausreichende Beteiligung von Frauen an den Koalitionsgesprächen.
Plädoyer für paritätische Besetzung
Rita Süssmuth, die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages, hat sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für eine paritätische Besetzung von Ministerposten in einem möglichen zukünftigen Kabinett der CDU ausgesprochen. Sie appelliert an Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, sowohl in den Koalitionsgesprächen als auch bei der Verteilung der Ministerämter sicherzustellen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten sind. Süssmuth betont: „Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der überfälligen Notwendigkeit und politischer Weitsicht.“
Unverzichtbare Mitgestaltung
Die CDU-Politikerin unterstreicht, dass es nicht um die symbolische Einbindung von Frauen gehe, sondern um deren aktive Mitgestaltung an der Zukunft des Landes. „Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauchen wir das gesamte Potenzial – und das bedeutet Frauen und Männer gleichermaßen an den entscheidenden Tischen“, erklärt Süssmuth. Wenn in zentralen Verhandlungsrunden ausschließlich Männer präsent seien, entspräche dies nicht der gesellschaftlichen Realität.
Wahlrechtsreform und Parität im Bundestag
Mit Blick auf die von der Union angekündigte Wahlrechtsreform drängt Süssmuth auf die Sicherstellung der Parität im Bundestag. Sie warnt vor Rückschritten ohne eine gesetzliche Verankerung der Parität: „Ohne eine gesetzliche Verankerung der Parität drohen Rückschläge. Es geht hier nicht um eine reine Zahlenfrage, sondern um eine Frage der Teilhabe, der Gerechtigkeit und der menschlichen und politischen Gestaltungskraft.“
Der Frauenanteil im Bundestag ist mit 32,4 Prozent leicht gesunken, während mehr als zwei Drittel der Abgeordneten weiterhin Männer sind. Der Verein „Parité in den Parlamenten“ hat angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde einzureichen. Ziel sei es, die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl 2025 im Hinblick auf die fortbestehende strukturelle Diskriminierung von Frauen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. In ihrer Erklärung, über die die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Das geltende Wahlrecht ermöglicht und begünstigt parteiinterne Strukturen, die Frauen den Zugang zu Mandaten erschweren. Damit werden potenzielle Kandidatinnen strukturell diskriminiert und in ihrem passiven Wahlrecht beschnitten.“
