Der Präsident Südkoreas, Yoon Suk-yeol, hat am Mittwochmorgen das ausgerufene Kriegsrecht wieder aufgehoben. Die Aufhebung war eine Antwort auf eine Aufforderung der südkoreanischen Nationalversammlung, die durch das Kriegsrecht eingeschränkt worden war.
Kriegsrecht als Antwort auf politische Krise
Präsident Yoon Suk-yeol hatte das Kriegsrecht am Dienstagabend ausgerufen und Truppen zur Sicherung der Nationalversammlung abgeordnet. Dies begründete er mit dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, die laut Yoon durch die Oppositionsparteien gefährdet sei. Sie hätten den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“, um das Land in eine Krise zu stürzen. General Park An-su, der Generalstabschef der Armee, verkündete daraufhin, dass alle politischen Aktivitäten, inklusive Protesten und Aktivitäten politischer Parteien, untersagt seien.
Proteste und Forderungen nach Rücktritt
Nach der Verkündung des Kriegsrechts gab es in Südkorea spontane Proteste. Demonstranten forderten den Rücktritt des Präsidenten oder ein Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament. Der Koreanische Gewerkschaftsbund kündigte einen unbefristeten Generalstreik bis zum Rücktritt von Präsident Yoon an. Auch innerhalb seiner eigenen Partei gab es Druck auf den Präsidenten.
Das Auswärtige Amt warnt
Das Auswärtige Amt riet deutschen Staatsbürgern in Südkorea, sich von politischen Demonstrationen und größeren Menschenansammlungen fernzuhalten. Sie sollten sich darüber hinaus kontinuierlich über die koreanischen Medien informieren und den Anweisungen der koreanischen Behörden und Sicherheitskräfte Folge leisten, erklärte das Ministerium unter der Leitung von Annalena Baerbock (Grüne). Orte von politischer Bedeutung, an denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, sollten vermieden werden. Hierzu zählt das Ministerium insbesondere die Umgebung der Nationalversammlung, Regierungsgebäude in Yongsan, militärische Einrichtungen und Parteizentralen.
