Die politische Krise in Südkorea spitzt sich weiter zu: Nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol hat die Opposition im südkoreanischen Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt. Die Abstimmung über diese Maßnahme ist für Freitag angesetzt und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Stabilität des Landes haben.
Hintergrund der Amtsenthebungen
Han Duck-soo, Interimspräsident und Ministerpräsident Südkoreas, sieht sich einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber, nachdem er die Ernennung von drei neuen Richtern für das Verfassungsgericht blockiert hat. Er begründete seine Entscheidung damit, dass es keine Einigung zwischen der Regierungspartei und der Opposition gebe. Die Opposition befürchtet, dass durch die unbesetzten Richterposten das Verfahren zur Amtsenthebung von Yoon Suk-yeol gefährdet ist, da für eine gültige Entscheidung des Verfassungsgerichts sechs Richterstimmen nötig sind. Aktuell sind jedoch drei der neun Richterpositionen unbesetzt.
Die Krise um Yoon Suk-yeol
Das südkoreanische Parlament hatte bereits Anfang Dezember für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Hintergrund war seine umstrittene Entscheidung, im Streit um den Haushalt mit der Opposition das Kriegsrecht zu verhängen. Nach heftigen Protesten in der Bevölkerung und einem entsprechenden Antrag des Parlaments nahm Yoon die Entscheidung wenige Stunden später zurück.
Folgen für die südkoreanische Politik
Durch die vorübergehende Amtsübernahme von Han Duck-soo ist die politische Lage in Südkorea weiter angespannt. Die Opposition wirft ihm vor, mit seiner Weigerung, neue Richter zu ernennen, die Stabilität der Verfassungsorgane zu gefährden. Han, der als Ministerpräsident in die Rolle des Interimspräsidenten geschlüpft ist, steht nun selbst vor einem entscheidenden Votum im Parlament. Das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung könnte die politische Dynamik in Südkorea maßgeblich beeinflussen.
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