Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt. Diese Entscheidung fiel einstimmig und zieht nach sich, dass innerhalb von 60 Tagen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl stattfinden muss, um einen Nachfolger zu bestimmen. Die Wahl könnte bereits am 3. Juni erfolgen. Nahezu alle Anklagepunkte gegen Yoon wurden zugelassen, darunter der Vorwurf, er habe die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts nicht erfüllt.
Vorwürfe gegen Präsident Yoon
Yoon Suk-yeol hatte Anfang Dezember das Kriegsrecht verhängt. Dies geschah im Kontext eines Machtkampfs mit der Opposition, die im Parlament die Mehrheit besitzt. Diese Mehrheit nutzte die Opposition aus, um Mitglieder von Yoons Kabinett anzugreifen und die Verabschiedung von Haushaltsplänen zu blockieren. Ein weiterer wesentlicher Vorwurf gegen Yoon war, dass er Truppen zum Parlament entsandt hatte, um die Aufhebung des Dekrets zu verhindern.
Entscheidung des Verfassungsgerichts
Das südkoreanische Verfassungsgericht teilte am Freitag mit, dass die Absetzung von Yoon Suk-yeol als Präsident einstimmig bestätigt wurde. Damit sind die Weichen für Neuwahlen gestellt, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen.
Hintergrund der politischen Krise
Die juristische Auseinandersetzung und der Machtkampf zwischen Yoon und der Opposition hatten die politische Landschaft Südkoreas stark geprägt. Durch die Mehrheit der Opposition im Parlament konnte diese gezielt politische Entscheidungen blockieren und Druck auf das Kabinett von Yoon ausüben. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts signalisiert nun einen Wendepunkt, der in absehbarer Zeit zu einem neuen politischen Kapitel führen könnte.
