Die südkoreanische Nationalversammlung fordert den kürzlich in das Amt eingeführten Präsidenten Yoon Suk-yeol auf, das verhängte Kriegsrecht aufzuheben. Dieser Schritt erfolgt nur wenige Stunden nach der erstmaligen Verhängung des Kriegsrechts seit 1979 durch den Präsidenten.
Parlament fordert Aufhebung des Kriegsrechts
Die Nationalversammlung in Südkorea hat sich in einer seltenen Einmütigkeit gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol gestellt und gefordert, das verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben. Dies erfolgte nur Stunden nachdem der Präsident das Kriegsrecht erstmals seit 1979 verhängt hatte, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Alle 190 anwesenden Abgeordneten der 300 Mitglieder umfassenden Nationalversammlung stimmten für einen entsprechenden Antrag.
Verständnis von Kriegsrecht und Präsidentenverantwortung
Nach der südkoreanischen Verfassung kann der Präsident in Fällen eines bewaffneten Konflikts, eines nationalen Notstands oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit das Kriegsrecht verhängen. Es muss jedoch rückgängig gemacht werden, wenn eine Parlamentsmehrheit dies verlangt. Das Parlamentspräsidium vertritt dabei die Auffassung, dass das Kriegsrecht als solches nun ungültig sei.
Reaktionen auf das Kriegsrecht
Präsident Yoon verteidigte sein Handeln mit der Aussage, er habe keine andere Wahl gehabt, als das Kriegsrecht zu verhängen, um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Er warf der Opposition vor, “staatsfeindliche Aktivitäten und eine Rebellion” zu planen. Tatsächlich kam es trotz des Verbots politischer Aktivitäten, das auf Anordnung von General Park An-su, dem Generalstabschef der Armee, ausgesprochen wurde, zu Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Yoon.
Das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) empfiehlt währenddessen deutschen Staatsbürgern, sich von politischen Demonstrationen und größeren Menschenansammlungen in Südkorea fernzuhalten. Orte mit politischer Bedeutung, an denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, wie beispielsweise die Umgebung der Nationalversammlung, von Regierungsgebäuden, militärischen Einrichtungen und Parteizentralen, sollten gemieden werden.
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