Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Mit 204 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen und acht ungültigen Stimmen wurde das notwendige Quorum erreicht. Die Amtsgeschäfte werden vorrübergehend von Ministerpräsident Han Duck Soo übernommen, bis das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung urteilt.
Hintergrund der Amtsenthebung
Yoon Suk-yeol, Präsident Südkoreas, war in die Kritik geraten, nachdem er im Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt hatte. Der Schritt erfolgte Anfang Dezember überraschend und wurde nach heftigem Widerstand noch am selben Tag wieder zurückgenommen. Der Antrag auf Amtsenthebung, der zunächst an einem Boykott der Regierungspartei scheiterte, erreichte nun im zweiten Anlauf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Übergangsweise Führung und die Rolle des Verfassungsgerichts
Han Duck Soo, Ministerpräsident Südkoreas, übernimmt vorerst die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Das Verfassungsgericht wird die Entscheidung des Parlaments prüfen und entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären. Dies ist ein üblicher Prozess in der südkoreanischen Politik, der sicherstellt, dass die Enthebung eines Staatsoberhaupts den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht.
Opposition und Proteste
Die Opposition wirft Yoon einen Bruch der Verfassung vor, da das verhängte Kriegsrecht als unangemessene Reaktion im Haushaltsstreit angesehen wird. Auch die Abstimmung im Parlament wurde von großen Protesten begleitet, die die polarisierte politische Landschaft des Landes verdeutlichen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird mit Spannung erwartet, da sie darüber entscheidet, ob Yoon dauerhaft seines Amtes enthoben wird oder nicht.
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