Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse nimmt an Fahrt auf. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum zeigt sich optimistisch, dass eine Lösung erreicht werden kann. Vor allem sei deutlich, dass eine Reform notwendig ist, um politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen adäquat zu begegnen, sagte er gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital.
Einigung auf Reform notwendig
Jens Südekum, Ökonom aus Düsseldorf, ist überzeugt davon, dass eine Einigung bei der Reform der Schuldenbremse notwendig ist. Er sagte dem Wirtschaftsmagazin Capital: „Allen ist klar, dass es irgendeine Lösung braucht, weil man sonst nicht zurande kommt.“ Die Mehrheit sei für eine Reform der Schuldenregel, berichtet der Ökonom weiter. Derzeit diskutieren die Parteien über die Möglichkeit, den bisherigen Bundestag erneut zusammenzutrommeln, um eine Verfassungsänderung noch vor der neuen Regierungsbildung zu verabschieden.
Chancen durch Unterstützung der Linken
Auch wenn ein erneutes Zusammentreffen des Bundestags nicht stattfinden sollte, sieht Südekum Chancen für eine Reform mit Hilfe der Linken. Er stellt klar, dass „Die Linke nicht das BSW“ sei und im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse habe – im Gegensatz zur AfD. Schwierigkeiten könnten jedoch bei der Zustimmung zu einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr entstehen. „Das lassen sich die Linken etwas kosten, was für einige in der CDU sehr schmerzhaft werden könnte“, erläutert Südekum.
Optionen zur Umsetzung
Bei der möglichen Umsetzung der Reform geht Südekum von einer Doppellösung aus: Zum einen sollen die Bundesländer denselben Verschuldungsspielraum wie der Bund erhalten, was aktuell 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Zum anderen soll ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen werden. Sollte die Linke ihre Zustimmung verweigern, könnte auch ein Sondervermögen für Infrastruktur in Betracht gezogen werden. Laut Südekum würde „so etwas die Linke problemlos mitgehen“, wodurch freiwerdende Mittel im Haushalt für militärische Zwecke genutzt werden könnten.
