Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich kritisch über das Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert, während er die angekündigten umfassenden Grenzkontrollen begrüßt. Stübgen warnt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren würden.
Stübgen skeptisch bezüglich neuer Regeln
Michael Stübgen äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die neue Ampel-Regierung, statt den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren, „erstmal Bürokratie aufbauen“ will. „Zusätzliche Prüfverfahren und gesonderte Unterbringungen bis hin zur Inhaftierung ganzer Personengruppen bräuchten gesetzliche Regelungen, zusätzliches Personal und eine neue Infrastruktur.“ Er betonte, dass gegenwärtig keines dieser drei Elemente vorhanden ist.
Wenige Registrierungen in Transitländern
Stübgen kritisierte, dass die neuen Regelungen nur diejenigen treffen würden, „die dann sprichwörtlich noch dumm genug waren, sich in einem der europäischen Transitländer registrieren zu lassen.“ Der CDU-Politiker stellte fest, dass derzeit höchstens zehn Prozent der Ankömmlinge sich registrieren lassen.
Kritik an der Asylpolitik der Ampel
Stübgen bezeichnete die aktuelle Politik der Ampel-Koalition als unzureichend, um eine Asylwende herbeizuführen. „Die Ampel sollte sich ehrlich machen, die große Masse der Flüchtlinge wird bei dieser Politik weiter ungehindert nach Deutschland kommen können.“
Unterstützung für Grenzkontrollen
Positiv äußerte sich der Innenminister zur Ankündigung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, die ab dem kommenden Montag für sechs Monate gelten sollen. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesinnenministerin jetzt Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt hat. Auch wenn zur Ehrlichkeit gehört, dass diese Kontrollen bereits seit Monaten, wenn nicht gar Jahren durchgeführt werden“, so Stübgen.
Zusatzkontrollen zu den Niederlanden und Dänemark
Die zusätzlichen Kontrollen würden sich hauptsächlich auf die Grenzen zu den Niederlanden und Dänemark erstrecken, was Stübgen als inkonsequent bezeichnete, da diese „nicht gerade bekannte Einreiserouten“ seien. Hinsichtlich der weiteren Ankündigungen von Frau Faeser sagte Stübgen: „Zu den Punkten, die man den Medien entnehmen kann, fehlt mir jedoch die Fantasie, wie das zu einer Entlastung führen soll.“
