Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert eine Wiederbelebung der deutsch-syrischen Beziehungen, um mehr Rückführungen von abgelehnter Asylbewerber ermöglichen zu können. Dabei stellt er das individuelle Recht auf Asyl in Frage und plädiert für Flüchtlingskontingente.
Wiederbelebung der deutsch-syrischen Beziehungen
Michael Stübgen (CDU), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, plädierte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ für eine Neuaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. „Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte er. Er fügte hinzu, dass Diplomatie auch Verhandlungen mit Regierungen beinhaltet, „die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“, womit er auf das Assad-Regime anspielt.
Stübgen betonte, dass der Bürgerkrieg in Syrien „im Wesentlichen vorbei“ sei und es in den meisten Teilen des Landes grundlegende staatliche Strukturen gibt. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie noch keine diplomatischen Vertretungen in Syrien etabliert hat und forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, diesen Schritt zu vollziehen.
Forderung nach Zurückweisungen
Der CDU-Politiker bekräftigte die Forderung seiner Partei an die Ampel, Zurückweisungen von Asylbewerbern zu ermöglichen. Er beschreibt die Flüchtlingssituation in Deutschland als so angespannt, dass er die Ausrufung einer nationalen Notlage für gerechtfertigt hält. Damit könne das Instrument der Zurückweisungen umfassend angewendet werden.
Asyl-Grundrecht auf dem Prüfstand
Stübgen bringt zudem das individuelle Recht auf Asyl ins Gespräch. Er vertritt die Meinung, dass dieses im Grundgesetz nicht mehr nötig sei, da Schutz nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin gewährt wird. Ohne individuelles Asylrecht könnten jedoch Flüchtlingskontingente eingeführt werden. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können“, sagte Stübgen.
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