Im Gegensatz zu der verbreiteten Annahme, dass die ‚Brandmauer‘ der etablierten Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene erodiert ist, legt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) nahe, dass diese „weitaus stabiler ist, als vielfach vermutet wird“, so lautet das Zitat von Studien-Co-Autor Wolfgang Schroeder. Die Untersuchung zeigt, dass die AfD in den ostdeutschen Kommunalparlamenten in den meisten Fällen keine Unterstützung für ihre Anträge erhält.
Die „Brandmauer“ gegen die AfD steht
Die Studie, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, analysiert das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, wo die AfD besonders stark vertreten ist. „Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht“, so Wolfgang Schroeder, Co-Autor der Studie und Professor am WZB und an der Uni Kassel. Trotz der Risse in der ‚Brandmauer‘ bleibt die große Mehrheit der Parteien bei ihrer Abstandhaltung gegenüber der AfD.
Über 80% Ablehnung für AfD-Anträge
Schroeder und sein Team haben die Sitzungen der Kreistage und kreisfreien Städte von Mitte 2019 bis Mitte 2024 untersucht. Sie zählten, wie oft Vertreter anderer Parteien für AfD-Anträge und -Kandidaten stimmten oder eine Fraktionsgemeinschaft mit ihr eingingen. In fast 80% der Fälle erhielt die AfD keinerlei Unterstützung. „Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel“, so Schroeder.
Kooperation mit der AfD selten
Die Studie berücksichtigt auch Fälle, in denen ein einzelner Kommunalparlamentarier für ein AfD-Anliegen stimmte, sowie Fälle „starker Kooperation“, bei denen mindestens fünf Abgeordnete von anderen Parteien AfD-Anträge unterstützten. Dies war jedoch nur bei jedem zehnten Antrag der Fall. Besonders selten war die Zustimmung bei der Thüringer AfD, die als sicher rechtsextrem gilt. Laut der Studie ist es auch relevant, zu welchem Thema die AfD Anträge stellt. Anträge zu Verkehrsfragen erhielten vergleichsweise höhere Zustimmung als solche zu Asyl, Migration oder Sicherheit. „Die Kommunalpolitiker in den Kreistagen und kreisfreien Städten können offenbar gut unterscheiden, an welchen Stellen sie ausnahmsweise mit der AfD stimmen und wo nicht“, sagte Schroeder.
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