Eine aktuelle Studie der Hochschule Osnabrück und der Hochschule Bremen legt die Herausforderungen offen, denen sich niedersächsische Kommunen im Umgang mit sogenannten Reichsbürger*innen gegenübersehen. Die Untersuchung ist unter Leitung von Prof. Dr. Rainer Lisowski (Bremen) in Zusammenarbeit mit Master-Studierenden aus dem Bereich Public Management (Osnabrück) entstanden.
Unschöne Entwicklungen
Sie basiert auf einer repräsentativen Umfrage, an denen sich 155 Verwaltungseinheiten aus Niedersachsen beteiligten. Die Studie zeigt einige unschöne Entwicklungen. So muss davon ausgegangen werden, dass über 90 Prozent der Kommunen in Niedersachen bereits unangenehme Erfahrungen mit Personen der Reichsbürgerbewegung gemacht haben. Zudem Erfahrungen, die sich nicht selten durch Aggression, Gewaltandrohungen und erheblichem Mehraufwand für die Verwaltungen auszeichnen.
Hauptbefunde der Studie
- Flächendeckendes Phänomen: Fast alle Kommunen (93 Prozent in der Stichprobe) berichten von Kontakten mit Reichsbürger*innen, ohne dass geografische Muster erkennbar sind.
- Problematische Begegnungen: In 81 Prozent der Fälle mangelt es an Kooperation durch die Reichsbürger*innen und fast 40 Prozent der Kommunen berichten von Drohungen oder aggressivem Verhalten gegenüber Verwaltungsmitarbeitern. In 30 Prozent der Fälle gab es sogar Gewaltandrohungen oder physische Gewalt.
- Betroffene Bereiche: Die meisten Konflikte treten in der Ordnungsverwaltung auf, insbesondere in Bereichen wie dem Meldewesen und der Waffenkontrolle, gefolgt von Genehmigungs- und Zulassungsstellen.
- Hoher Mehraufwand: Mehr als die Hälfte der Verwaltungen gibt an, dass der Umgang mit Personen der Reichsbürgerbewegung zu erheblichem Mehraufwand führt, was die Kapazitäten der betroffenen Stellen belastet.
Zu wenig Schulungen und Informationsangebote
Die Studie macht auch deutlich, dass es keine flächendeckenden Schulungen oder gezielte Informationsangebote für die Verwaltungen gibt. Trotzdem: Nur elf Prozent der befragten Kommunen haben konkrete Bedarfe (z.B. Schulungsmaßnahmen) angemeldet. Der Grund dürfte darin liegen, dass die insgesamt sehr leistungsfähigen Kommunalverwaltungen gut in der Lage sind, mit den Herausforderungen durch die Reichsbürger*innen fertig zu werden. Was allerdings nicht heißt, dass diese für einzelne Mitarbeitende nicht zu hohen Belastungen führen können. Verbesserungspotenzial sieht die Studie allerdings im Informationsangebot. Erstes Informationsmaterial des niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Reichsbürgerbewegung etwa ist in vielen Gemeinden noch weitgehend unbekannt.
Hintergrund
Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen sind Gruppierungen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen leugnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt ihre Zahl bundesweit auf etwa 25.000 Personen, darunter 1.080 in Niedersachsen. Auffällig ist die häufige ideologische Nähe zum Rechtsextremismus und das steigende Gewaltpotenzial dieser Szene. Die komplette Studie kann auf der Webseite der Hochschule Osnabrück bezogen werden.
