Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zählt dazu die gesamte Breite des produzierenden Gewerbes. Handwerksbetriebe, die Dinge herstellen, wie etwa Bäckereien, werden ausdrücklich eingeschlossen, sofern sie regelmäßig die gesetzlichen Schwellenwerte beim Stromverbrauch überschreiten. Über 600.000 Betriebe in Deutschland könnten demnach von der Maßnahme betroffen sein.
Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes.“ Auch Handwerksbetriebe, die Produkte herstellen, sollen laut Ministerium von der geplanten Steuersenkung profitieren. „Wenn Handwerksbetriebe Dinge produzieren, dann fallen sie darunter“, führte der Sprecher weiter aus. Dies betreffe ausdrücklich auch kleine Bäckereien, „weil die durch ihre Öfen einen Stromverbrauch haben, der regelmäßig über den gesetzlichen Schwellenwerten liegen wird“.
Insgesamt geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass über 600.000 Betriebe in Deutschland von der Senkung der Stromsteuer profitieren könnten. Wie genau die „Schwellenwerte“ definiert sind, blieb dabei zunächst offen.
Kritik aus dem Handwerk
Nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer ausschließlich für energieintensive Betriebe und die Landwirtschaft zu senken und nicht – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für alle, äußerten unter anderem Handwerksvertreter Kritik. Es herrscht weiterhin Unsicherheit darüber, welche Betriebe tatsächlich zu den Profiteuren gehören werden.
Franz-Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, sagte dem Bayerischen Rundfunk: Gerade Bäckereien, KFZ-Betriebe, Metallhandwerker, Friseure oder Textilreinigungen seien sehr energieintensiv und hätten unter den hohen Strompreisen in Deutschland zu leiden. „Es sei nicht akzeptabel, von der Senkung der Stromsteuer nur einige wenige profitieren zu lassen. Einseitige Privilegien verzerrten den Wettbewerb und seien nicht hinnehmbar“, so Peteranderl gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Unklare Definition der Schwellenwerte
Wie die für die Steuersenkung relevanten Schwellenwerte beim Stromverbrauch im Detail aussehen werden, ist weiterhin nicht abschließend geklärt. Die dts Nachrichtenagentur berichtet, dass dazu bislang keine weiteren Informationen vorliegen.
