Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der geplanten Stromsteuersenkung fest und erwartet deren Umsetzung im laufenden parlamentarischen Verfahren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betont, dass die Maßnahme weiterhin diskutiert wird, jedoch auch andere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bereits wirksam sind.
Stromsteuersenkung weiterhin im Fokus
Dirk Wiese (SPD), Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die vereinbarte Stromsteuersenkung noch nicht als abgeschlossenes Thema an. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstag) erklärte Wiese: „Hier gilt wie immer das Strucksche Gesetz. Die Stromsteuersenkung für alle ist jedenfalls nicht vom Tisch.“ Damit verweist er auf das oft zitierte Strucksche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde.
Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Weiterhin hob Dirk Wiese hervor, dass die Bundesregierung bereits kurz nach ihrem Amtsantritt ein umfangreiches Investitionsprogramm initiiert habe. Wiese sagte laut „Rheinischer Post“: „Darin werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von der Gasumlage entlastet, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft verstetigt und der Bund übernimmt einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus.“
Finanzierbarkeit bleibt entscheidend
Die aktuellen Maßnahmen bezeichnete Dirk Wiese im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ als bereits spürbare Entlastungen für die Menschen: „Das klingt zwar nicht so griffig wie die Steuersenkung für alle, aber die Maßnahmen entlasten die Menschen bereits spürbar.“ Zugleich betonte Wiese die Bedeutung der soliden Finanzierung aller Vorhaben: „Wir müssen bei allen Schritten auch immer im Blick behalten, dass sie finanzierbar sein müssen.“
