Union und SPD nähern sich im Streit um die Senkung der Stromsteuer einem Kompromiss an. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) ist nun geplant, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen zu senken, allerdings wohl schrittweise oder befristet. Im Gespräch ist zudem eine Lösung zur Unterstützung hochverschuldeter Kommunen. Offenbar hat das Bundesfinanzministerium einen Weg gefunden, die Altschuldenfrage ohne Verfassungsänderung zu regeln.
Schrittweise Senkung der Stromsteuer im Gespräch
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer arbeiten Union und SPD an einer Kompromisslösung. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise berichtet, soll die Stromsteuer nun doch für alle Verbrauchergruppen sinken, jedoch voraussichtlich nicht sofort, sondern schrittweise. Alternativ sei auch eine befristete Absenkung im Gespräch.
In der vergangenen Woche war die Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt, die Stromsteuer zügig für sämtliche Verbrauchergruppen zu senken. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht eine Senkung der Stromsteuer lediglich für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft vor.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) begründeten diese Einschränkung mit fehlenden finanziellen Mitteln, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Dennoch fordern mehrere Unionspolitiker sowie Verbände, die Entscheidung zu überdenken. Daher werde hinter den Kulissen an einer Lösung gearbeitet, „bei der alle in den Genuss einer Absenkung kommen, die aber weniger Geld kostet“, heißt es laut „Handelsblatt“ aus Koalitionskreisen. Eine zwischenzeitlich diskutierte rückwirkende Absenkung der Stromsteuer sei „sofort wieder verworfen“ worden. Nun laufe es auf eine schrittweise oder befristete Absenkung hinaus, meldet die Zeitung.
Lösung bei kommunalen Altschulden angestrebt
Auch beim Thema kommunale Altschulden zeichnet sich vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Einigung ab. Im Vorfeld hieß es laut „Handelsblatt“, eine Einigung sei wahrscheinlich. Danach könnte der Bund die Länder bei der Entschuldung hochverschuldeter Kommunen unterstützen.
Bundesfinanzministerium präsentiert einfachgesetzliche Regelung
Das Bundesfinanzministerium habe nach Informationen des „Handelsblatts“ einen Weg gefunden, die kommunale Altschuldenfrage auch einfachgesetzlich zu regeln. Bislang war davon ausgegangen worden, dass hierfür eine Verfassungsänderung notwendig sei. Bei einer Verfassungsänderung wäre die Bundesregierung jedoch auf die Stimmen von Grünen und Linken im Bundestag angewiesen, um die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
