Die jüngste Einigung auf eine Strompreissenkung für die Industrie trifft auf gemischte Reaktionen. Während der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) das Konzept als “krachend gescheitert” bezeichnet, lobt Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD, die Entscheidung als “wichtiges und zukunftsweisendes Signal”.
Kritik und Lob für die Strompreiseinigung
Jens Spahn (CDU) äußerte deutliche Kritik an der vereinbarten Senkung der Stromkosten für die Industrie. “Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert”, sagte er den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. Spahn hält es für problematisch, dass für die energieintensive Industrie in Deutschland keine zusätzliche Entlastung zur aktuellen Rechtslage vorgesehen ist. “Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden so weiter aus dem Land getrieben. Ein fataler Fehler.”, kritisierte er.
Die derzeitige Regelung und ihre Auswirkungen
Eine aktuell bestehende Regelung, die energieintensive Unternehmen durch einen Spitzenausgleich weitgehend von der Stromsteuer befreit, läuft zum Jahresende aus. “Die Bundesregierung kommt in kleinsten Trippelschritten in der Realität an. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Strompreise werden noch viele Jahre sehr hoch bleiben”, prognostizierte Spahn.
Er bezeichnete die geplante Senkung der Stromsteuer zwar als “richtige Maßnahme”, kritisierte jedoch, dass die Bürger davon nicht profitieren würden. “Die Ampel lasse sie einmal mehr “im Regen stehen””, sagte der CDU-Politiker.
Positives Echo aus der NRW-SPD
Im Gegensatz dazu begrüßte der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, die Einigung der Ampel-Koalition. “Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen”, sagte Post der “Rheinischen Post”. Dabei betonte er, dass es nun am Bundestag liege, die einzelnen Elemente des Maßnahmenpakets weiter zu prüfen.
Für Post sei der entscheidende Maßstab, “dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen”.
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