Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) gebilligt, der intensivere Überprüfungen von Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen vorsieht. Die Änderung soll sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die kritische Infrastruktur besser vor Spionage und Sabotage schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, es handle sich um eine Reaktion auf die zunehmend unsichere Sicherheitslage.
Erweiterung der Sicherheitsüberprüfungen
Der Gesetzentwurf, der von Nancy Faeser eingebracht wurde, plant eine Ausweitung der obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen. Diese Überprüfungen gelten insbesondere für das Personal, das an sicherheitsempfindlichen Stellen in IT- und Kommunikationstechnik der obersten Bundesbehörden oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig ist. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, mögliche Sabotageakte durch sogenannte Innentäter zu verhindern.
Internetrecherchen und soziale Netzwerke
Zusätzlich zu den üblichen Überprüfungsmaßnahmen sollen demnächst verstärkte Internetrecherchen durchgeführt werden, vor allem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Unter anderem sollen auch soziale Netzwerke in die Überprüfungen einbezogen werden, da sie als wichtiges Werkzeug zur Verbreitung extremistischer Inhalte angesehen werden. Es wird erwartet, dass diese Erweiterung der Überprüfung dazu beitragen wird, potenzielle Verfassungsfeinde frühzeitig zu entdecken und von sicherheitsrelevanten Aufgaben fernzuhalten.
Neue Dimension der Bedrohung
Faeser betonte die zunehmende Gefahr für die Demokratie durch Spionage und Sabotage. Sie bemerkte, dass die russische Aggression in Europa die Sicherheitslage grundlegend verändert habe und dass Deutschland auch im Fokus von Nachrichtendiensten aus anderen Länden stehe. „Um Sicherheitsrisiken zu reduzieren, müssen wir künftig noch genauer hinschauen, wen wir in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und unserer kritischen Infrastrukturen mit wichtigen Aufgaben und vertraulichen Informationen betrauen“, sagte sie. Verfassungsfeinde hätten im öffentlichen Dienst nichts zu suchen und dürften den demokratischen Rechtsstaat nicht von innen heraus sabotieren. „Daher verschärfen wir das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, um Gefährdungen, die von einzelnen Personen ausgehen könnten, früh zu erkennen“, so die Ministerin.
