Angesichts eines mutmaßlichen Mordplans gegen den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetall fordern deutsche Politiker strengere Kontrollen für russische Touristen. Dies folgt auf einen Bericht des US-Senders CNN, wonach Russland die Ermordung des Rheinmetall-Chefs geplant haben soll.
Verbesserte Einreisekontrollen gefordert
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) forderte eine strengere Einreisekontrolle gegenüber Bürgern der Russischen Föderation. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Möglicherweise befanden sich die Agenten, die ein zum Glück vereiteltes Attentat auf den Chef von Rheinmetall geplant hatten, unter den 35.000 Russen, die seit 2022 Touristenvisa für Deutschland erhalten haben“. Kiesewetter, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums, fügte hinzu: „Wir müssen diese Gruppe sehr viel genauer durchleuchten als bisher und dafür auch die gesetzlichen Grundlagen ändern. Touristen dürfen nicht Terroristen sein.“
Zusätzliche Informationen von der Regierung gefordert
Kiesewetter verlangte zudem von der Regierung weitere Informationen bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen. „Als Kontrollgremium für Nachrichtendienste interessiert es uns natürlich, wer noch als gefährdet gelten muss und welche Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind“, sagte er.
Unterstützung von anderen Politikern
Auch der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, hält eine gründlichere Überprüfung für notwendig. „Wir müssen den Sicherheitsbehörden alle nötigen Mittel an die Hand geben, um russische Agenten aufzuspüren – beginnend mit der Einreise“, argumentierte er.
Forderung nach transparenter Kommunikation zur Sicherheitslage
Von Notz setzt sich weiterhin für eine transparente Kommunikation zur aktuellen Sicherheitslage ein. „In der öffentlichen Diskussion darf jedenfalls nicht mehr die Devise sein, die Menschen bloß nicht zu verunsichern“, so der oberste Geheimdienstkontrolleur. „Es ist überfällig, der Öffentlichkeit klar zu sagen, wie viele Ereignisse oder Vorgänge mit russischen Geheimdiensten in Verbindung gebracht werden können.“
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