Ein Konflikt zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) ist nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette entstanden. Beide Behörden streiten um die Auswertung sichergestellter Beweismittel, berichtet der “Spiegel”.
Aufteilung der Beweismittel führt zu Unmut
Das LKA Niedersachsen sicherte in Klettes Wohnung Waffen, Gold, Bargeld, Speichermedien und Unterlagen. Diese würden auch vom BKA gern ausgewertet werden. Während das LKA wegen mehrerer Raubüberfälle ermittelt und nach Klettes untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub fahndet, untersuchen BKA und Bundesanwaltschaft ungeklärte Morde und Terroranschläge der RAF aus den 80er und 90er Jahren.
“Hierbei sind von den knapp 1.000 relevanten Asservaten zunächst weniger als 150 dem BKA zugänglich gemacht worden”, so der “Spiegel”. Diese Vorgehensweise hat zu einem Unmut über die Zusammenarbeit geführt, der auf allen Seiten groß ist.
Behördenkonflikt wäre vermeidbar gewesen
Experten sind der Ansicht, dass dieser Konflikt hätte vermieden werden können. Die Bundesanwaltschaft hätte 2015, nach einem Überfall in Stuhr bei Bremen, bei dem DNA-Spuren der Ex-Terroristen Klette und Staub gefunden wurden, das Verfahren an sich ziehen können. “Karlsruhe habe das abgelehnt”, heißt es im Bericht des “Spiegel”.
Im Frühjahr trafen sich die beteiligten Behörden aus Bund und Land in Hannover, um über die strittige Sachlage zu debattieren. Wie immer bei derartigen Debatten bleibt jedoch die Frage offen, ob die Kommunikation zwischen den Behörden in Zukunft besser ablaufen wird oder ob ähnliche Konflikte vorprogrammiert sind.
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