In der Debatte um die Einführung eines sogenannten Wassercents ist ein Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung entbrannt. Wie die “Mediengruppe Bayern” berichtet, unterscheiden sich die Standpunkte von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) erheblich.
Aiwangers Vorschlag für den Wassercent
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bayerns Wirtschaftsminister, schwimmt gegen den Strom der Debatte und spricht sich nur für eine Solidarabgabe für Wasser aus der Leitung und für Wasserexporteure aus, die Tiefengrundwasser weiterverkaufen. Bauern mit eigenem Brunnen sowie Industriekonzerne, die Wasser aus Flüssen entnehmen, will er von dieser Abgabe ausnehmen. Aiwanger sagte dazu: “Wir als Freie Wähler sagen, der Landwirt oder der Unternehmer, der einen eigenen Brunnen hat, daraus sein Wasser bezieht, soll nichts zahlen müssen, er verursacht ja damit auch keine Kosten für die Allgemeinheit”. Ebenso sollten, laut Aiwanger, “Industriebetriebe, die Wasser zur Kühlung aus dem Fluss holen, […] nicht belastet” werden.
Kanibers Kritik an Aiwangers Ansatz
Die Ansichten von Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin in Bayern, weichen stark von denen Aiwangers ab. Sie hatte gegenüber der Mediengruppe Passau erklärt, dass der Wassercent, obwohl grundsätzlich richtig, nicht so gestaltet sein dürfe, “dass wir bestimmte Betriebe gegeneinander ausspielen oder bayerische Betriebe massiv schlechter stellen als die Konkurrenz in anderen Bundesländern”. Sie monierte Aiwangers Vorschlag, nach dem Bürger den Wassercent zahlen sollten, während große Wasserverbraucher mit eigenem Brunnen ausgenommen sein sollten.
Streit in der Landesregierung
Der Zwist der Minister zieht tiefe Gräben durch die Landesregierung. Aiwanger griff Kaniber in der “Mediengruppe Bayern” an und warf ihr Foulspiel vor: “Es ist nicht in Ordnung, wenn Frau Kaniber so tut, als müsste sie die Bauern vor uns Freien Wählern beschützen, oder die Wirtschaft vor mir als Wirtschaftsminister”. Aiwanger warf der CSU vor, “völlig gespalten” zu sein und “bisher überhaupt keine Meinung” zur Frage des Wassercent zu haben. Er erhob schwere Vorwürfe gegen Kaniber: “Was Frau Kaniber getan hat, war, uns während der laufenden Debatten in den Rücken zu schießen – das war ein Foul”. Auf eine gesetzliche Regelung zum Wassercent, die Wasserversorger bayernweit zukunftsfähig machen soll, wartet man in Bayern indes noch.
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