Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Wahlrechts von CDU/CSU und SPD steht vor dem Scheitern. CSU-Chef Markus Söder lehnt zentrale Elemente wie die Halbierung der Wahlkreise und eine verbindliche Parität von Männern und Frauen ab, während die SPD Parität weiterhin zur Voraussetzung für eine Reform macht. Auch in der Union gelten gesetzliche Vorgaben zur Parität als nicht durchsetzbar, was die Differenzen innerhalb der Koalition vertieft.
Union stellt sich gegen paritätische Wahlrechtsreform
CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder erklärte dem „Stern“, eine im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts habe keine Chance auf Umsetzung. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern“, sagte Söder dem „Stern“. Er widerspricht damit explizit den Vorstellungen des Koalitionspartners SPD.
SPD knüpft Reform an Parität
Die Sozialdemokraten halten zugleich an Parität als Bedingung für eine Reform fest. „Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Pflicht für Parteien, ihre Landeslisten künftig paritätisch aufzustellen“, sagte der zuständige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, dem „Stern“. Zuletzt hatte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas im Bundestag gesagt: „Kommt ein neues Wahlrecht, kann das nur mit Parität verabschiedet werden.“
Fechner verwies darauf, dass die Union paritätische Listen bereits teilweise praktiziere. „Die Union setze paritätische Listen schon in manchen Landesverbänden um. ‚Darum verstehen wir nicht, was sie gegen eine gesetzliche Regelung hat'“, sagte er dem „Stern“. Der SPD-Politiker warnte zugleich vor einem Scheitern der Gespräche: „Es wäre schade, wenn unsere Gespräche zur Wahlrechtsreform folgenlos blieben.“
Parität in der Union "undenkbar" – Verknüpfung mit Schuldenbremse
Laut „Stern“-Bericht, der sich auf die Führung der Unionsfraktion im Bundestag bezieht, gelten gesetzliche Paritätsregeln auch in der CDU als „undenkbar und nicht mehrheitsfähig“. Noch komplexer wird der Streit ums Wahlrecht, weil er aus Sicht der SPD auch mit der Arbeit der Kommission zur Reform der Schuldenbremse verknüpft ist.
Söder bekräftigte im „Stern“ zudem eine zentrale Forderung der Union zur Ausgestaltung des Wahlrechts: „Unser Ziel ist: Jeder Wahlkreissieger muss auch wirklich in den Bundestag einziehen“, sagte CSU-Chef Markus Söder dem „Stern“. Das würde dem gesunden Menschenverstand und der demokratischen Transparenz entsprechen. „Aber deshalb öffnen wir nicht das Schuldentor“, sagte Söder dem „Stern“. „Das steht in keinem Verhältnis.“
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