Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag bestürzt gezeigt. Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht darin eine ernste Warnung für die Koalition. Das Vorgehen führte dazu, dass die geplanten Abstimmungen im Bundestag gestoppt wurden.
Bestürzung über abgesagte Richterwahl
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagierte mit deutlicher Kritik auf die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Weiter betonte sie: „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“
Das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht gehöre zu den höchsten in Deutschland. „Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat“, erklärte Bundesjustizministerin Hubig laut „Rheinischer Post“. Sie warnte weiter: „Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens.“
SPD warnt vor Folgen für die Koalition
Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich kritisch zur gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter. Gegenüber dem „Spiegel“ sprach Lauterbach von einem „Warnschuss für die Koalition“. Er führte aus: „Das Bündnis von Union und SPD sei in einer gefährlichen Situation.“ Lauterbach warnte: „Wir werden uns das nicht oft leisten können.“ Die Koalition müsse aufpassen, nicht in Muster der Ampelkoalition zurückzufallen.
Lauterbach unterstrich die Notwendigkeit von Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit: „In einer Koalition muss man sich aufeinander verlassen können.“ Er berichtete weiter: „Bis gestern Abend gab es die Zusage der Union, dass sie unseren Kandidatinnen zustimmen. Seitdem gab es keine neuen Erkenntnisse zu den Kandidaten. Deshalb wäre es richtig gewesen, alle drei Richter heute zu wählen. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist nicht groß“, warnte Lauterbach. „Die Unionsspitze muss Führungsstärke zeigen und beweisen, dass wir uns auf den Koalitionspartner verlassen.“
Unionsfraktion zieht Unterstützung zurück
Nachdem die Wahlvorschläge für Richter am Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss bereits eine Zweidrittelmehrheit erreicht hatten, zog die Unionsfraktion am Freitagmorgen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig ihre Unterstützung ab. In der Folge entschied die Koalition, alle drei für die Plenarsitzung anberaumten Abstimmungen abzusetzen.
