In Deutschland gehen die Asylzahlen deutlich zurück – doch darüber, wem dieser Rückgang zu verdanken ist, ist ein politischer Streit entbrannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) schreiben die Entwicklung jeweils der Politik ihrer Lager zu, während Migrationsforscher den Einfluss der aktuellen Regierungsarbeit auf die Zahlen begrenzt sehen.
Streit um Deutungshoheit bei sinkenden Asylzahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die Entwicklung als Erfolg der aktuellen Bundesregierung. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Er führt die sinkenden Zahlen auf eine restriktivere Linie zurück: „Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug.“ Deutschland sei kein „Migrationsmagnet“ mehr, sagte Dobrindt weiter. „Die Asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft.“
Schmidt: Wende begann bereits unter Scholz
Dem widerspricht einer der Architekten des Ampel-Bündnisses. Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hält die Politik der Vorgänger-Regierung für entscheidend. „Die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass die umfangreichen Maßnahmen der Scholz-Regierung Wirkung gezeigt haben“, sagte Schmidt der SZ. „Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz.“
Schmidt verweist dabei auf „Hochrechnungen“ seiner Regierung vom April, in denen die Zahl der Asylgesuche in diesem Jahr mit unter 100.000 prognostiziert wurde. „Das ist ziemlich genau so eingetroffen“, so Schmidt. Laut Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gab es in diesem Jahr bis Mitte Dezember 108.000 Asylgesuche in Deutschland.
Migrationsforscher sehen nur begrenzte Wende
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl hat sich in diesem Jahr insgesamt etwa halbiert. Dennoch halten auch Migrationsforscher den Einfluss der schwarz-roten Koalition auf die Asylzahlen für begrenzt. Eine wirkliche Wende im Asylgeschehen sei seit dem Regierungsantritt im Mai „nicht zu erkennen“, sagte Migrationsexperte Gerald Knaus der SZ. „Die Zahlen der Erstanträge lagen im Herbst auf dem Niveau des Frühjahrs.“
