VdK und Ökonom Felbermayr drängen auf soziale Gerechtigkeit bei Spritkosten
Die Debatte um Entlastungen bei den stark gestiegenen Spritpreisen gewinnt an Fahrt. Der Sozialverband VdK warnt davor, dass Hilfsmaßnahmen zu einem „Rettungsprogramm für die Mineralölkonzerne“ werden, wie die ZEIT berichtet. Stattdessen fordert der Verband gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, mobile Pflegekräfte, Menschen mit Behinderung und Bewohner ländlicher Regionen. VdK-Präsidentin Verena Bentele betont, dass Entlastungen bei denen ankommen müssten, die sich hohe Spritpreise nicht mehr leisten könnten.
Experten fordern gezielte Hilfen statt Tankrabatt
Konkret schlägt der Verband sozial gestaffelte Direktauszahlungen und ein bezahlbares Deutschlandticket vor. Auch der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr plädiert im Deutschlandfunk für gezielte Direktzahlungen an Bedürftige, da diese für den Staat günstiger seien als ein pauschaler Tankrabatt. Zudem begrüßt er Überlegungen, die Stromsteuer zu senken, um die Elektromobilität zu fördern. Eine Übergewinnsteuer lehnt Felbermayr jedoch wegen rechtlicher Unsicherheiten ab und fordert stattdessen schnellere Untersuchungen durch Kartellamt und Monopolkommission, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
SPD will EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich unterdessen für eine EU-weite Übergewinnsteuer ein, wie Politico berichtet. Diese solle „maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne“ an die Bürger zurückgeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen eine solche Steuer jedoch ab. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit, da die 2022 eingeführte Abgabe Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren sei.
Treibstoffpreise erreichen neues Rekordhoch
Parallel dazu steigen die Öl- und Treibstoffpreise weiter an. Ein Liter Super E10 kostete zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 2,314 Euro, Diesel erreichte mit 2,453 Euro ein Allzeithoch. Greenpeace protestierte unterdessen mit einer Projektion an einem Tanklager im Hafen gegen die „Abzocke an der Tanksäule“ und forderte statt eines neuen Tankrabatts ein 9-Euro-Ticket, wie die dpa meldet.
Kommentare zu diesem Artikel:
- Was nützt mir ein 9 Euro Ticket, wenn kein ÖPNV fährt
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