Plakat der Seebrücke vom September 2021 / Foto: Maurice Guss
Der Osnabrücker Stadtrat beschloss im vergangenen Jahr, das Seenotrettungsschiff “Sea Eye 4” finanziell zu unterstützen. Da das bisher nicht passiert ist, wendet sich die Initiative “Seebrücke” mit einem offenen Brief an das Rathaus.
Am 13.7.2021 wurden die folgenden Punkte mit großer Mehrheit im Osnabrücker Stadtrat beschlossen:
- Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort aktiv einbringen.
- Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in anderen Medien.
- Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen – die Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ zu prüfen. Sie wertete die Patenschaft als (Teil)Erwerb eines Vermögensgegenstandes, der nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht erlaubt sei. Daher fand bisher keine finanzielle Unterstützung des Schiffes statt. Die Iniative “Seebrücke” zeigt sich empört und spricht von einer “offensichtlich willentlichen Missinterpretation des Ratsbeschlusses.” Die “Sea Eye 4” sei bereits seit dem Frühjahr 2021 im Mittelmeer im Einsatz. Es sei nie um den Erwerb eines Vermögensgegenstandes, sondern um eine Spende gegangen.
Offener Brief an Oberbürgermeisterin
Die “Seebrücke” wendet sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. Darin schreibt die Initative: “Leider müssen wir diese Haltung inzwischen als skandalöse Torpedierung und Missachtung eines Ratsbeschlusses und unseres bürgerschaftlichen Engagements verstehen. An eine versehentlich falsche Interpretation können wir nicht mehr glauben. Hinzu kommt, dass es inzwischen Beschlüsse verschiedener Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland und Niedersachsen zur finanziellen Unterstützung von Rettungsmissionen verschiedener Schiffe gibt. Der Landkreis Lüneburg hat erst kürzlich die rechtliche Auskunft vom niedersächsischen Innenministerium erhalten, dass eine geplante finanzielle Unterstützung des Rettungsschiffs Ocean Viking mit bis zu 100.000 Euro nicht zu beanstanden ist. Es wäre sicherlich auch für die Osnabrücker Verwaltung leicht möglich gewesen, in dem halben Jahr seit Beschlussfassung entsprechende rechtliche Auskünfte einzuholen. Wir fordern Sie hiermit öffentlich auf, die skandalöse Verschleppung und Blockade des Ratsbeschlusses aufzugeben und ihn endlich in allen Teilen umzusetzen.”
