Streit um Israel-Kritik belastet Regierungsbildung in Berlin
Der Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde belastet weiterhin die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt. Nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands mit Emde und einer anschließenden Fraktionssitzung am Dienstag gab ein Sprecher bekannt, man sehe weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der Abgeordneten. Wie es nun weitergeht, bleibe offen und werde in den Gremien beraten, wie der Focus und der rbb24 übereinstimmend berichten. Emde selbst hatte die Sitzung frühzeitig verlassen, bevor die Fraktion in geschlossener Runde über ihre Personalie beriet, wie der Tagesspiegel ergänzte.
Linke distanziert sich von Israel-Kritik Emdes
Emde war im Wahlkampf durch ihre Israel-Kritik aufgefallen. Sie hatte unter anderem erklärt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen, und diese Aussage am 15. Oktober in einem Instagram-Video wiederholt. Zudem kritisierte sie eine zuvor unterzeichnete Erklärung zum Antisemitismus, in der sich die Linke-Fraktionsmitglieder zum Existenzrecht Israels bekannten. Bereits damals hatte die Fraktionsspitze erklärt, keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde zu sehen. Ein für die vergangene Woche geplantes Gespräch war ausgefallen, da sich Emde krankgemeldet hatte.
Jüdische Gemeinde spaltet sich in Emde-Debatte
Während der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sich im rbb24 Inforadio gegen einen Rauswurf Emdes aussprach und ihre Aussage zum Existenzrecht von Staaten als legitim bezeichnete, kritisierte er gleichzeitig ihre Völkermordvorwürfe gegen Israel als antisemitisch. Joffe betonte, solche Anschuldigungen seien nicht hinnehmbar.
Koalitionspläne durch Emde-Fall gefährdet
Die anhaltende Unsicherheit um Emde belastet die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD. Zwar liegt ein gemeinsames Sondierungspapier vor, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll, doch die Aufnahme formeller Verhandlungen muss die Linke noch auf einem Parteitag am kommenden Samstag beschließen. Die SPD hat bereits ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag angekündigt, wie der Tagesspiegel und n-tv berichten.
Emde-Ausschluss nur mit großer Mehrheit möglich
Ein Ausschluss Emdes aus der Fraktion wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit und unter Einhaltung bestimmter Fristen möglich. Die Fraktion tagt derzeit wöchentlich, um die anstehenden Entscheidungen vorzubereiten. Ob und wann eine finale Klärung im Fall Emde erfolgt, bleibt vorerst ungewiss.
