Unterlegener Präsidentschaftskandidat verlässt Brasilien trotz Ausreiseverbots
Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat Medienberichten zufolge das Land verlassen, obwohl ein gerichtlich verhängtes Ausreiseverbot vorlag. Wie der US-Sender CNN und die Washington Post berichten, soll er am späten Dienstagabend (Ortszeit) in den USA gelandet sein. Die US-Regierung bestätigte, dass sie Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen werde, wie der Spiegel meldet. Wo genau er sich aufhält, bleibt jedoch unklar. Argentiniens Regierung bestritt, dass Bolsonaro über das Nachbarland ausgereist sei, wie die Folha de S. Paulo und der BR berichten. Auch die brasilianische Polizei fand zunächst keine Hinweise auf seine Ausreise, ermittelt aber nun, ob er das Land illegal verlassen hat.
Bolsonaro soll Pässe wegen Geldwäsche abgeben
Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof hatte Bolsonaro zuvor aufgefordert, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben und das Land nicht zu verlassen. Die Anordnung erging im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts, wie tagesschau.de und der Spiegel berichten. Bolsonaro selbst bestritt in einer Videobotschaft, das Land verlassen zu wollen, und bezeichnete die Maßnahme als Einschüchterungsversuch. Sein Bruder Eduardo, der in den USA lebt, hatte ihn jedoch öffentlich zur Ausreise ermutigt, falls er die Wahl verlieren sollte.
Streit um Bolsonaros Fluchtroute nach USA
Die genauen Umstände von Bolsonaros Ausreise sind umstritten. Während einige Medien wie die Folha de S. Paulo berichten, er sei über einen argentinischen Flughafen in die USA geflogen, sehen andere Quellen wie der BR Hinweise darauf, dass er zunächst nach Argentinien gereist sei. Argentiniens Behörden wiesen diese Berichte jedoch zurück.
Lula nennt Bolsonaros Flucht beschämend
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Bolsonaros Verschwinden scharf. Der Vorgang sei beschämend, sagte Lula bei Feierlichkeiten zu seinem 81. Geburtstag, wie tagesschau.de berichtet. Bolsonaro hätte bleiben und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegen können. Bei der Stichwahl am Sonntag hatte Bolsonaro mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen Lula verloren, der 51,8 Prozent erhielt.
Bolsonaro verliert Immunität Ermittlungen drohen
Gegen Bolsonaro laufen Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und illegaler Wahlkampfbeeinflussung. Mit dem Ende seiner Amtszeit als Senator im Januar verliert er seine parlamentarische Immunität, was die Ermittlungen erleichtern könnte. Sein Vater, der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro, verbüßt derzeit eine 27-jährige Haftstrafe im Hausarrest, wie der BR berichtet.
