Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Ukraine-Gipfel in Berlin Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine ohne deren Beteiligung als unzureichend zurückgewiesen. Er warnte vor einem Rückfall in das historische Jalta-Format und forderte stattdessen eine starke europäische Rolle. Der Gipfel mit 44 Delegationen diskutierte über Sicherheitsgarantien und militärische Unterstützung für Kiew.
Merz warnt vor historischem Fehler
Auf dem Gipfel der sogenannten "Koalition der Willigen" in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klargestellt, dass Friedensverhandlungen für die Ukraine nur mit Beteiligung Kiews und Europas gelingen können. "Gelingen können Verhandlungen mit der Ukraine und Europa nur zusammen. Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen", betonte er auf einer Pressekonferenz. Damit wandte er sich gegen das Treffen der Präsidenten Chinas, Russlands und der USA in Shenzhen, das er als "vor allem ein Bildtermin", bezeichnete.
Merz erinnerte an die Teilung Europas durch die Berliner Mauer und die Konferenz von Jalta 1945, die Deutschland in Besatzungszonen aufteilte. "Die Berliner Mauer hat nur wenige Meter von hier gestanden und 35 Jahre lang unseren Kontinent geteilt, Deutschland geteilt und Berlin geteilt. Die Mauer hat Unterdrückung Unsicherheit und Unfrieden gebracht und genau dafür stand Jalta". Als Symbol für die Überwindung von Teilung überreichte er den Delegationen ein Stück der Berliner Mauer. "Mit Berlin, mit dem Fall der Mauer verbinden wir eine andere Botschaft und eine andere Welt. Freiheit und Frieden sind stärker als Unterdrückung und Teilung", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die berühmte Rede von Ronald Reagan 1987 vor dem Brandenburger Tor. "Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben. Wir wollen in Freiheit und wir wollen in Frieden leben zusammen mit der Ukraine."
Forderungen nach Sicherheitsgarantien
Für Friedensverhandlungen setzte Merz klare Prioritäten: Zunächst müsse Frieden in der Ukraine hergestellt werden, bevor über euroatlantische Sicherheitsfragen verhandelt werden könne. "Hier braucht es jetzt die richtige Sequenz, die richtige Reihenfolge: erst Frieden in der Ukraine, dann Verständigungen zur euroatlantischen Sicherheit. Moskau weiß: Seine Maximalforderungen vom Dezember 2021 sind nicht realistisch", erklärte er. Moskau müsse erkennen, dass seine Maximalforderungen aus dem Dezember 2021 unrealistisch seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützte die Forderung nach europäischer Beteiligung. Er forderte zudem ein deutliches Signal für verstärkte Unterstützung vor dem Winter, um Russland zu konstruktiveren Verhandlungen zu bewegen. Auch die USA würden die Notwendigkeit einer starken europäischen Rolle inzwischen anerkennen.
Militärische Unterstützung im Fokus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte ein weiteres Treffen zu Themen wie Luftverteidigung und Drohnenabwehr an. Wer über Abfangjäger verfüge, müsse diese nun der Ukraine zur Verfügung stellen. Der britische Premierminister Andy Burnham verwies auf das jüngste EU-Unterstützungspaket und versprach die Lieferung von Langstreckendrohnen aus britischer und norwegischer Produktion.
An dem Gipfel nahmen 44 Delegationen teil, darunter 26 unter Führung von Staats- und Regierungschefs. Mitgastgeber waren neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien. Zu den Teilnehmern zählten zudem drei EU-Delegationen sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.