Die Verschärfung der Migrationspolitik unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt für erneuten Streit in der deutschen Politik. Auslöser sind Zweifel von Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an der Grenze. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin jüngst das Vorgehen in drei Fällen für rechtswidrig erklärt hatte, fordern die Grünen ein Umdenken, während Unionspolitiker an der bisherigen Linie festhalten.
Kontroverse um Zurückweisungen an der Grenze
Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Bundesregierung haben die Diskussion um die Migrationspolitik neu entfacht. Der oberste Verwaltungsrichter äußerte Zweifel an der Praxis, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Bereits Anfang Juni hatte das Verwaltungsgericht Berlin in drei Fällen diese Vorgehensweise für rechtswidrig erklärt. Die Grünen fordern daraufhin ein Ende der strengen Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Unionspolitiker verteidigen Regierungslinie
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, lehnt einen Kurswechsel ab. „Es gibt keinerlei Veranlassung, die Vorgehensweise der Regierung an der Grenze, einschließlich von Zurückweisungen, zu überdenken oder gar zu ändern“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts werde zwar respektiert, soweit sie die drei somalischen Staatsbürger betreffe, entfalte aber „keine rechtliche Bindung darüber hinaus“. Laut Throm sei vielmehr eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erforderlich, „die dann auch das Migrationsgeschehen der letzten Jahre, die Dysfunktionalität der EU-Dublin-Verordnung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaften in Europa berücksichtigen kann“.
SPD fordert Rechtssicherheit und Organisation
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass Gerichtspräsident Korbmacher öffentlich „eine klare Richtung“ aufzeige. „Ich verstehe seine Aussagen als klaren Hinweis auf die Gewaltenteilung, bei der die zweite Staatsgewalt gut daran tut, die dritte hinreichend ernst zu nehmen“, erklärte Fiedler. Er mahnte zudem die Einhaltung von EU-Recht bei allen Migrationsmaßnahmen an: „Das ist allein schon deswegen wichtig, weil unsere Polizistinnen und Polizisten bei ihren Kontrollen Rechtssicherheit benötigen.“ Auch die SPD halte einen „klaren Kurs in Sachen Migration“ für notwendig, so Fiedler weiter. Dieser müsse jedoch vor allem die bestmögliche Organisation der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt umfassen, „also die Schaffung und Bewerbung legaler Zugangswege“.
