In einer Sondersitzung des Bundestags kam es zu heftigen Diskussionen über ein geplantes Finanzpaket von Union und SPD. Vertreter aller Parteien äußerten sich zu ihrer Einschätzung des Verfahrens, wobei vor allem AfD und Linke die Legitimität der Sitzung anzweifelten und rechtliche Schritte ankündigten.
Heftige Geschäftsordnungsdebatte
Bernd Baumann (AfD), Parlamentsgeschäftsführer der AfD, kritisierte das Vorgehen scharf. Seiner Meinung nach gebe es keinen Grund, das Finanzpaket in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Laut Baumann zeige dies „mehr Verachtung für Wähler und Demokratie“. Auch sprach er von einem „Missbrauch von Parlament und Verfassung“.
Katja Mast (SPD), Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, entgegnete, dass der alte Bundestag weiterhin handlungs- und beschlussfähig sei. Angesichts „fundamentaler Veränderungen der internationalen Sicherheitslage“ sei ein zügiges Verfahren notwendig.
Unterstützung und Kritik
Thorsten Frei (Union), Parlamentsgeschäftsführer der Union, stimmte Mast zu und betonte die Notwendigkeit, „schnell und entschlossen“ zu handeln. Frei versicherte, dass man sich an alle Vorschriften der Geschäftsordnung halte und keine Fristen verkürzt würden.
Gegenwind kam von den Grünen und der FDP. Irene Mihalic (Grüne), Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, kritisierte die „Ignoranz gegenüber der Realität“ und die erheblichen Risiken des gewählten Verfahrens. Verantwortlich dafür seien Union und SPD. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel warf dem CDU-Chef drei Fehler vor, darunter das Gegenteil dessen zu tun, was vor der Wahl versprochen wurde, und dem „Politikmodus von Angela Merkel“ zu folgen.
Rechtliche Schritte
Neben verbaler Kritik planen die AfD und Linke rechtliche Schritte gegen die Sondersitzungen und klagen in Karlsruhe. Sie beanstanden, dass der gesamte Komplex im alten Bundestag behandelt wird, obwohl die neue Zusammensetzung bereits feststeht, in der Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit mehr hätten.
Der Vergleich mit historischen Ereignissen blieb ebenso nicht aus. Vertreter des BSW zogen Parallelen zur Situation rund um die Kriegskredite im Jahr 1914.
