(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Der Ampel-Koalition droht offenbar eine Zerreißprobe wegen möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neigen dazu, einem Drängen der britischen Regierung nachzugeben und die Produktion von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter Typhoon für Saudi-Arabien abzusegnen, die Grünen sind klar dagegen, berichtet die “Welt am Sonntag”.
Grüne lehnen Rüstungsexporte ab
“Die Bundesregierung darf dem auf keinen Fall zustimmen”, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni der Zeitung. Das Regime in Riad, das bereits über 72 Eurofighter verfügt, hatte sich vor fünf Jahren mit London auf eine Option geeinigt, beim Rüstungskonzern BAE Systems weitere 48 Maschinen bestellen zu können. Das Geschäft lag wegen des Jemen-Kriegs bisher auf Eis. Offenbar pochen die Briten jetzt angesichts des Waffenstillstands im Jemen auf Vertragsklauseln, gemäß denen Deutschland die Ausfuhr von Eurofightern an Drittstaaten nicht blockieren darf.
Druck von den Partnern
Sven Giegold, der für Rüstungsexporte zuständige Staatssekretär im von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium, sagte bei einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Montag mit Bezug auf Länder wie Großbritannien: “Die Partner üben enormen Druck aus.” Ein für das Kanzleramt zuständiger Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage nicht zu der Eurofighter-Diskussion äußern. Auch von Teilen der SPD ist Widerstand gegen die Lieferungen zu erwarten. “Ich sehe solche Genehmigungen sehr kritisch”, sagte Ralf Stegner der “Welt am Sonntag”: “Saudi-Arabien gehört in Sachen Menschenrechte und Demokratie nicht zu den Ländern, die unsere Kriterien einer restriktiven Rüstungsexportpolitik erfüllen. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten sehe ich das ähnlich.”
