Streit um die WiO zwischen Brickwedde und Henning wird persönlich

_{(Archivbild) An dieser Stelle sollen schon Ende 2023 in Eversburg 145 Wohnungen Platz finden. / Foto: Guss}

Der Landtagswahlkampf ist zu spüren: CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde und SPD-Landtagsabgeordneter Frank Henning streiten sich per Mitteilungen über WiO und bleiben dabei beide nicht sonderlich sachlich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde ärgerte sich zuletzt über die Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning. Dieser behauptete, das Ziel von 1.000 neuen Wohneinheiten in den nächsten acht Jahren sei bei der Kommunalen Wohnungsbaugeselllschaft „Wohnen in Osnabrück“ (WiO) zu zwei Dritteln erreicht. Das habe allerdings nichts mit der Realität zu tun. „Im Gegenteil: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft hat schwer zu kämpfen, das selbstgesteckte Ziel zu erreichen“, so der Wortlaut in der Mitteilung. Brickwedde ist auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der WiO.

Parteipolitisch motivierte Jubelberichte vor einer Landtagswahl würden dem sozialen Wohnungsbau nicht helfen. Tatsächlich gebe es wegen der drastischen Kürzungen der Bundeszuschüsse riesige Probleme. Wohnungen mit niedrigen Mieten seien so immer schwerer zu finanzieren. Hinzu kämen deutliche Preissteigerungen bei den Baumaterialien.

Brickwedde kritisiert „Propagandasprüche“

Das Finanzierungs- und Qualitätsmodell der ersten Mehrfamilienhäuser, die jetzt gebaut würden, sei nicht durchzuhalten. Herr Henning gebe nur „Propagandasprüche“ von sich, andere müssten sich mit den finanziellen Nöten im sozialen Wohnungsbau befassen und dafür kämpfen, dass weitere bezahlbare Wohnungen gebaut würden. Entweder müsste die Stadt ihren Eigenkapitalanteil über 25 Prozent noch weiter erhöhen und jährlich Millionensummen in die WiO pumpen oder aber es werde eine Verlangsamung des Bauprogramms im Sinne einer Streckung oder aber Veränderungen in der Qualität geben. Das könne Bau- und Energiestandards oder den Anteil an Sozialwohnungen betreffen.

„Herr Henning sollte nicht von außen Parteipolitik in die WiO tragen. Wir brauchen keine Jubelarien, sondern höhere Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau und sachlich-fachliche Arbeit vor Ort“, kritisiert Brickwedde. Henning schlägt zurück: „Die unsachliche und aggressive Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde zu meiner Person zeigt, dass die Nerven bei der CDU in Anbetracht der anstehenden Landtagswahl offensichtlich blankliegen.“ Anders seien die Äußerungen, er würde Jubelarien auf die WiO halten und die fachliche Zusammenarbeit stören, nicht zu erklären. „Hinzu kommt Brickweddes eigene profunde Unkenntnis der Sachlage“, so Henning.

Brickwedde kenne eigene WiO-Planungen nicht

„Stein des Anstoßes war offensichtlich meine Äußerung während der öffentlichen SPD-Fraktionssitzung mit Landeswohnungsbauminister Olaf Lies am 31. August, dass mit den geplanten verschiedenen WiO-Bauprojekten in Atter, in der Eversheide, im Schinkel und in der Wüste bereits zwei Drittel der geplanten 1.000 Wohneinheiten erreicht seien“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete. „Erschreckend ist, dass Brickwedde als stellvertrender Aufsichtsratsvorsitzender der WiO offensichtlich nicht einmal die eigenen WiO-Planungen kennt.“

Aus öffentlich zugänglichen Unterlagen der WiO-Geschäftsführung sei erkennbar, dass bei der WiO aktuell 145 Wohneinheiten im Bau und 200 Wohneinheiten in der Planung sind. Die geplanten Projekte WiO 1 bis 7 im Landwehrviertel, WiO 8 (große Eversheide), WiO 9 (Vitalcarre am Schinkelberg), WiO 10 in der Wüste, WiO 20 Erweiterung Große Eversheide und die Projekte WiO 20 bis 25 im Landwehrviertel würden zusammen 639 Wohneinheiten ergeben – zwei Drittel der von der WiO avisierten 1.000 neuen Wohneinheiten in Osnabrück. „Auf diese Planungen und insgesamt 25 WiO-Projekte bezog sich meine Aussage, dass mit diesen Projekten zwei Drittel der geplanten 1.000 Wohneinheiten erreicht werden“, erklärt Henning.

CDU soll kleinere Brötchen backen

Doch auch Henning scheut vor persönlichen Anschuldigen nicht zurück: „Herr Brickwedde sollte sich anstelle von Kollegenbeschimpfung einmal die öffentlich zugänglichen WiO-Planungen genauer ansehen und zur Sachlichkeit zurückkehren.“ Und weiter: „Insgesamt empfehle ich ihm, kleinere Brötchen zu backen, denn die CDU hat im Jahre 2004 die damalige OWG unter Wert verkauft, war immer gegen die WiO und musste erst durch eine krachende Wahlniederlage beim Bürgerentscheid 2019 von rund 76 Prozent der Osnabrückerinnen und Osnabrücker dazu gezwungen werden, eine neue städtische Wohnungsgesellschaft aufzubauen.“ Anders als seine Partei, derer er sich im Hinblick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sehr sicher scheint: „Die SPD geht stattdessen voran und wird der WiO nach gewonnener Landtagswahl eine Landeswohngesellschaft als Partner an die Seite stellen.“ Einen Namen habe Wohnungsbauminister Olaf Lies bei der öffentlichen SPD-Fraktionssitzung am 31. August auch schon genannt. „Ganz nach dem Vorbild der WiO soll die Landeswohngesellschaft WIN – Wohnen in Niedersachsen heißen“, erklärt Henning abschließend.