Kommissionschefin nutzt umstrittene Bezeichnung trotz deutschem Widerstand.
Beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine klare Position gegen den Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz bezogen. Wie der Spiegel und n-tv berichten, nutzte sie in der Abschlusspressekonferenz erneut den Begriff »assoziiertes Mitglied« für Kanada, obwohl die Bundesregierung dies zuvor explizit abgelehnt hatte. Merz hatte gemeinsam mit anderen EU-Staaten durchgesetzt, dass die Formulierung nicht in der offiziellen Gipfelerklärung erscheint. Laut EU-Diplomaten begründete Berlin seinen Widerstand damit, dass die Ausgestaltung des Konzepts noch unklar und nicht mit allen Mitgliedstaaten abgestimmt sei.
Von der Leyen will EU-Beitritt neu definieren
Von der Leyen betonte, man betrete mit dem Vorschlag Neuland, habe aber den Ehrgeiz, das Vertrauen und die Kreativität, um eine enge Partnerschaft zu gestalten. »Ein Land außerhalb Europas kann der Europäischen Union nicht beitreten. Aber wir können an die Stelle des Begriffs Beitritt eine gemeinsame Ambition und Vision setzen«, erklärte sie. Auf die Frage nach dem deutschen Widerstand ging sie nicht direkt ein, verwies stattdessen auf breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament.
Merz und von der Leyen streiten um Assoziierungsbegriff
Brisant ist der Streit auch, weil Merz den Begriff »assoziierte Mitgliedschaft« bereits seit dem Frühjahr im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet. Nach seinem Vorschlag könnte dies ein Zwischenschritt für Länder mit Beitrittsperspektive sein, etwa mit Teilnahme an EU-Gipfeln ohne Stimmrecht. Von der Leyen hingegen will die Bezeichnung ausschließlich für engste Partner außerhalb Europas nutzen, die so intensiv wie möglich in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen.
EU plant neue Allianz für wirtschaftliche Sicherheit
In der Gipfelerklärung dominiert stattdessen der Begriff »Allianz für die Zukunft«. Dieses Konzept sieht ein breiteres Bündnis gleichgesinnter Staaten vor, die wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten und politische Handlungsfähigkeit stärken wollen. Merz unterstützte diese Initiative und betonte, die neue Verbindung gründe auf geteilten Werten und einem tiefen Vertrauensfundament. Wie es mit dem Begriffsstreit weitergeht, bleibt jedoch offen.
EU-Kommission zeigt sich irritiert über Begriffsstreit
Im Kreis der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission sorgt die Auseinandersetzung für Irritationen. Eine Kommissionsmitarbeiterin äußerte gegenüber dem Spiegel Unverständnis darüber, warum von der Leyen an dem Begriff festhalte, wenn sie selbst betone, dass Kanada kein Vollmitglied werden könne. Zu Merz hieß es, sein Widerstand könnte auch damit zusammenhängen, dass sein Vorschlag für die Ukraine bisher wenig Unterstützung gefunden habe.
