In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren. Differenzen über den sogenannten Progressionsvorbehalt verzögern die Entscheidung im Kabinett; stattdessen soll der Koalitionsausschuss am Mittwochabend erneut beraten.
Progressionsvorbehalt im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr doch Steuern für die Betroffenen anfallen. Die Zeitung beruft sich auf „Angaben aus Regierungskreisen“.
Gegenposition des Kanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einen solchen Progressionsvorbehalt ab und verlangt, dass die 2.000 Euro Zuverdienst für Rentner komplett von der Steuer ausgenommen werden. Wegen des Streits sei die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung der Aktivrente im Bundeskabinett daher abgesagt worden, zitiert „Bild“ mit den Vorgängen vertraute Personen. Stattdessen soll sich der Koalitionsausschuss am Mittwochabend erneut mit der Aktivrente befassen. Dort wollen Merz und Klingbeil dem Vernehmen eine Lösung ausloten.
