Der Streit um einen subventionierten Industriestrompreis bleibt auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg bestehen, mit Unterstützung aus mehreren politischen und industriellen Ecken, trotz Widerstand der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Hauptargumente für Subventionen
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) bekräftigte sein Engagement für diesen Vorschlag im Gespräch mit dem Fernsehsender “Welt”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant demnach, weiterhin vehement für diesen subventionierten Industriestrompreis zu kämpfen. Es gehe darum, “eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten, eine starke Papierindustrie, eine schöne Glasindustrie, aber auch Chemie und Stahl”, argumentiert Kellner. Das sei wichtig für die Wertschöpfungsketten. “Deswegen will ich sagen: Die Debatte ist nicht vorbei”, fügte Kellner hinzu.
Breite Unterstützung trotz Widerstand
Habecks Staatssekretär verwies auf eine breite Unterstützung für die Idee, für energieintensive Unternehmen, die besonders von Abwanderung bedroht sind, einen Brückenstrompreis einzuführen. Dies solle solange gelten, bis durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise sinken könnten. Zustimmung dafür käme aus den betroffenen Branchen, aber auch aus der Union und von der SPD-Bundestagsfraktion. Des Weiteren hätten sich am Mittwoch sieben Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit dafür ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Chemieindustrie, so Kellner. Dennoch zeigte die Kabinettsklausur in Meseberg, dass FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz dem Vorschlag widerstehen.
