Die Bundesländer sind sich uneins über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl, ausgelöst durch einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise. Vorschläge zu einer Reduzierung der Asylbewerberzahlen stießen auf deutliche Kritik.
Kretschmers Vorstoß für Änderungen
Michael Kretschmer (CDU), der sächsische Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat sich dafür ausgesprochen, das Asyl-Grundrecht an die aktuelle Situation anzupassen. Ziel ist es, eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen von derzeit 200.000 auf 30.000 pro Jahr zu erreichen. Sein Vorschlag wird von der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten, die ab Mittwoch in Leipzig stattfindet, behandelt.
Gegenwind aus Niedersachsen und Bremen
Dem Vorschlag erteilte Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, eine klare Absage. „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Er argumentierte, dass zur Erreichung der von der Union formulierten Ziele, Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen, wie der Europäischen Flüchtlingskonvention, austreten müsste. „Ein Alleingang Deutschlands ist aber genau der falsche Weg“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Bovenschulte fordert Konzentration auf tatsächliche Probleme
Auch aus Bremen bekam der Vorstoß keine Unterstützung. Andreas Bovenschulte (SPD), Regierungschef von Bremen, wehrte den Vorschlag ab und warnte vor einer unnötigen Verschärfung der Debatte. „Was wir nicht gebrauchen können, ist ein rhetorisches Anheizen der Debatte, weil das kein einziges Problem löst, sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet“, äußerte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Stattdessen fordert Bovenschulte eine effektive Behandlung der existierenden Problematiken, wie der zügigen Umsetzung der bereits beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
