Eine Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition im Bundestag. Während die SPD-Fraktion die Idee unterstützt, äußert sich die CDU/CSU-Fraktion zurückhaltend. Auch Vertreter anderer Parteien beziehen klar Stellung zu dem Vorschlag, wie die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet.
Städte-Initiative stößt auf gespaltene Reaktionen
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) forderte laut „Welt“ politische Unterstützung von Bundesseite, um Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination für die Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und dem Gaza-Streifen zu ermöglichen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich jedoch zurückhaltend. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte gegenüber der „Welt“: „Wenn ein Aufenthalt zur medizinischen Behandlung in Deutschland erforderlich ist, gibt es nach heutigem Recht bereits Aufnahmemöglichkeiten.“ Mit Blick auf Gaza ergänzte Krings: „Im Übrigen sollten wir die arabischsprachigen Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei der Aufnahme von Kindern unterstützen, anstatt sie weit weg nach Europa zu bringen.“
SPD befürwortet Unterstützung, AfD lehnt Vorschlag ab
Deutlich offen für die Städte-Initiative äußerte sich hingegen der Koalitionspartner. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte der „Welt“: „Wir begrüßen als SPD-Fraktion, dass sich viele der Initiative anschließen. Nun muss das Auswärtige Amt, das für medizinische Evakuierungen zuständig ist, die entsprechenden Schritte einleiten und das Bundesinnenministerium eine zentrale Verteilung organisieren.“
Ablehnung kommt vom stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Frohnmaier. Er erklärte gegenüber der „Welt“: „Deutschland ist voll. Wir sind an unserer Belastungsgrenze – personell, finanziell und gesellschaftlich.“ Frohnmaier forderte stattdessen konsequente Abschiebungen anstelle weiterer Aufnahmeprogramme. „Die Verantwortung liegt in der Region. Arabische und islamische Staaten sind gefordert, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Auch Israel muss in Verantwortung genommen werden und einen Beitrag leisten.“
Grüne und Linke plädieren für weitergehende Hilfe
Auch innerhalb der Grünen findet die Städte-Initiative Unterstützung. Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich betonte laut „Welt“: „Die Städte handeln dort, wo akute Hilfe dringend nötig sei. Der Bund sollte weitere Schritte gehen und sich in europäischer Abstimmung weiter engagieren. Es ist wichtig, dass der Bund die Städte nicht alleinlässt, sondern hilft, damit die Kinder in Deutschland gut ankommen.“
Die Linke fordert ein noch umfassenderes Vorgehen. Linksfraktionsvize Clara Bünger äußerte sich in der „Welt“ wie folgt: „Dass einzelne Städte einige Kinder aufnehmen wollen, ist gut, denn jeder gerettete Mensch zählt. Aber was ist mit deren Eltern und Geschwistern?“ Sie ergänzte: „Auch sie sollten ein Leben in Sicherheit und Würde führen können.“ Bünger betonte, es brauche jetzt mehr als symbolische Gesten: „Das Morden muss enden. Israel muss seine Angriffe sofort stoppen.“ Zudem forderte sie, der Bund solle rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Kinder in den Städten schaffen.
Die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtete über die unterschiedlichen Positionen und zitiert die Aussagen der beteiligten politischen Akteure.
